Muss ich dem Vermieter erst eine Frist zur Behebung setzen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nur bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln. Dann müssen Sie zuerst unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung verlangen, bevor Sie den Vertrag vorzeitig auflösen dürfen. Verweigert der Vermieter die Behebung trotz Aufforderung, besteht das Auflösungsrecht auch bei weniger folgenschweren Mängeln; unbedeutende Mängel reichen dafür aber nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 31.07.2019 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Nur bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln ist der Bestandnehmer verpflichtet, zunächst die Behebung unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen, ehe er von seinem Aufhebungsrecht Gebrauch machen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Selbst weniger folgenschwere Mängel, deren Geltendmachung nicht als Schikane gewertet werden kann, begründen das Auflösungsrecht, wenn der Vermieter trotz Aufforderung die Behebung verweigert.OGH 1 Ob 24/00m, 25.07.2000
Ein nach Vertragsschluss aufgetretener Schimmelpilzbefall des Bestandobjekts im Keller auf einer Fläche von 3 bis 3,5 m2, im Stiegenabgang von 1 m2 und im Kinderzimmer von 1,5 m mal 0,3 m ist an sich schon nicht mehr unbedeutend.OGH 1 Ob 24/00m, 25.07.2000
Hier: Schäden am Parkettboden im Wohnzimmer.OGH 6 Ob 42/99s, 28.05.1999
Dieser Satz ist nicht dahingehende zu verstehen, daß unbedeutende Mängel überhaupt für die Vertragsauflösung ausreichen.OGH 7 Ob 715/83, 12.07.1984
Nur wenn der Bestandgeber sich weigert, die erforderlichen Leistungen unverzüglich zu erbringen, ist die Setzung und Gewährung einer angemessenen Nachfrist möglich.OGH 5 Ob 571/81, 27.10.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020854 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 5 Ob 91/19x, 31.07.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1117

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Vorzeitige Auflösung wegen Mängeln

Darf ich wegen eines kleinen Mangels sofort aus dem Mietvertrag?

Nein. Unbedeutende und leicht behebbare Mängel berechtigen Sie nicht, den Vertrag sofort aufzulösen; verlangen Sie in diesem Fall die Behebung. Die vorzeitige Auflösung ist nur das äußerste Mittel. Sind gemietete Wohnräume aber gesundheitsschädlich, etwa bei Schimmel, dürfen Sie ohne Kündigung ausziehen.

günstig für Vermieter Sofortige Auflösung wegen Unbrauchbarkeit

Darf ich den Mietvertrag wegen befürchteter künftiger Mängel sofort auflösen?

Nein. Sie können den Vertrag nur dann sofort beenden, wenn der Mietgegenstand bereits jetzt für den vereinbarten Gebrauch unbrauchbar ist. Die bloße Sorge, dass ein solcher Zustand künftig eintreten könnte, genügt in der Regel nicht.