Darf ich wegen eines kleinen Mangels sofort aus dem Mietvertrag?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nein. Unbedeutende und leicht behebbare Mängel berechtigen Sie nicht, den Vertrag sofort aufzulösen; verlangen Sie in diesem Fall die Behebung. Die vorzeitige Auflösung ist nur das äußerste Mittel. Sind gemietete Wohnräume aber gesundheitsschädlich, etwa bei Schimmel, dürfen Sie ohne Kündigung ausziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 15.11.2021 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1952)

Unbedeutende und leicht behebbare Mängel gewähren nicht ohne weiteres das Recht zur Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1117 ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist nur das „äußerste Notventil“, sodass ein strenger Maßstab an die Qualität der dafür notwendigen wichtigen Grunde anzulegen ist.OGH 8 Ob 89/16w, 22.02.2017
Hier: Schimmelbefall.OGH 1 Ob 24/00m, 25.07.2000
Gesundheitsschädlichkeit der gemieteten Wohnräume ist nach § 1117 ABGB jedenfalls ein Grund, der den Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen.OGH 7 Ob 598/89, 15.06.1989
Verlangen der Mängelbehebung.OGH 7 Ob 660/81, 01.10.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 5 Ob 60/21s, 15.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 91/19x, 31.07.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1117

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Nachfrist vor vorzeitiger Vertragsauflösung

Muss ich dem Vermieter erst eine Frist zur Behebung setzen?

Nur bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln. Dann müssen Sie zuerst unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung verlangen, bevor Sie den Vertrag vorzeitig auflösen dürfen. Verweigert der Vermieter die Behebung trotz Aufforderung, besteht das Auflösungsrecht auch bei weniger folgenschweren Mängeln; unbedeutende Mängel reichen dafür aber nicht.

günstig für Mieter Vorzeitige Auflösung des Mietvertrags

Darf ich sofort ausziehen, wenn die Wohnung unbrauchbar ist?

Ein auf Dauer angelegter Vertrag kann aus einem wichtigen Grund vorzeitig beendet werden. Für Mietverhältnisse nennt das Gesetz solche wichtigen Gründe, aus denen der Mieter die Auflösung erklären kann. Es macht dabei keinen Unterschied, ob Sie diese Erklärung als Auflösung oder als Kündigung bezeichnen.