Muss ich als Mieter gesundheitsgefährdende Mängel selbst beheben?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Seit 1. Oktober 2006 gehört die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, zwingend zu den Pflichten des Vermieters. Das gilt auch für ältere Verträge, in denen früher zulässigerweise etwas anderes vereinbart worden war. Solche Vereinbarungen sind in diesem Umfang unwirksam geworden.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 16.03.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Wegen des Fehlens einer der § 43 Abs 2 MRG vergleichbaren intertemporalen Spezialnorm in der Übergangsregelung der WRN 2006 zählt die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, seit 1. Oktober 2006 auch dann zu den dem Vermieter zwingend zugewiesenen Erhaltungspflichten, wenn bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen zunächst zulässigerweise anderes vereinbart wurde; gegenteilige Erhaltungsvereinbarungen, die auch in diesem Umfang die Erhaltungspflicht auf den Mieter überwälzen wollen, sind unwirksam geworden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130829 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 3 Ob 85/15v, 16.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 49e · Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2006

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Vorzeitige Auflösung wegen Mängeln

Darf ich wegen eines kleinen Mangels sofort aus dem Mietvertrag?

Nein. Unbedeutende und leicht behebbare Mängel berechtigen Sie nicht, den Vertrag sofort aufzulösen; verlangen Sie in diesem Fall die Behebung. Die vorzeitige Auflösung ist nur das äußerste Mittel. Sind gemietete Wohnräume aber gesundheitsschädlich, etwa bei Schimmel, dürfen Sie ohne Kündigung ausziehen.

günstig für Vermieter Erhaltungspflicht des Vermieters in der Wohnung

Muss der Vermieter jeden Schaden in meiner Wohnung beheben?

Nein. Zwingend ist die Erhaltungspflicht des Vermieters innerhalb der Wohnung nur bei ernsten Schäden des Hauses. Sonstige Arbeiten, die nötig wären, um die Wohnung brauchbar zu machen, fallen nicht darunter; die reine Oberflächengestaltung wie Ausmalen oder Tapezieren ist auch bei hohen Kosten nie Sache des Vermieters. Für die allgemeinen Teile des Hauses gilt das nicht.

Muss ich als Mieter gesundheitsgefährdende Mängel selbst beheben?

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Entscheidungen dazu

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