Darf ich in eine möblierte Mietwohnung eigene Möbel stellen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Wenn nichts anderes vereinbart ist, widerspricht ein zusätzliches Einrichtungsstück weder dem Zweck des Vertrags noch dem Ortsgebrauch oder der Verkehrssitte. Voraussetzung ist, dass dadurch kein schützenswertes Interesse des Vermieters verletzt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 20.04.2016 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Für den Umfang des dem Bestandnehmer zustehenden Gebrauches sind zunächst der Inhalt und der Zweck des Bestandvertrages und ergänzend der Ortsgebrauch sowie die Verkehrssitte maßgebend. Wenn eine abgesondert benützbare, mit Möbeln ausgestattete Wohnung vermietet wird, widerspricht die Einbringung eines zusätzlichen Einrichtungsgegenstandes in diese weder dem Zweck des Vertrages noch dem Ortsgebrauch oder der Verkehrssitte, falls eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde und durch die Einbringung des Möbelstückes ein schutzwürdiges Interesse des Vermieters nicht verletzt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG richtet sich die Duldungsverpflichtung des Vermieters ausschließlich nach dem Vertrag.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
So weit Fragen im Vertrag gesetzeskonform ausdrücklich gelöst sind, kann nicht auf Verkehrssitte zurückgegriffen werden.OGH 5 Ob 265/01h, 27.11.2001
Unter Verkehrssitte sind auch öffentlich - rechtliche Vorschriften zu subsumieren.OGH 1 Ob 1645/94, 13.12.1994
Der Bestandzweck kann auch auf bestimmte Geschäftszweige wirksam festgelegt werden.OGH 1 Ob 620/91, 18.10.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 4 Ob 75/16g, 20.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1098

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Die andere Seite

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