Wann dient meine Wohnung rechtlich Wohnzwecken?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Untermieter

Ob ein Mietgegenstand Wohnzwecken dient, hängt davon ab, was die Parteien bei Abschluss des Vertrags gewollt haben oder was sie später einvernehmlich zum Vertragszweck gemacht haben. Ob dort Sie selbst, eintrittsberechtigte Personen oder andere wohnen, spielt keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 29.06.2022 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ob der Mietgegenstand zu Wohnzwecken dient, (§ 16 Abs 1 Z 1 MRG) hängt davon ab, ob er nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Vertrages zu Wohnzwecken in Bestand gegeben beziehungsweise genommen oder der Wohnzweck später einverständlich zum Vertragszweck gemacht wurde. Keine Rolle spielt es, ob der Mietgegenstand zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses (des Wohnbedürfnisses eintrittsberechtigter Personen) oder zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses anderer Personen in Bestand genommen wurde. Das gleiche Begriffsverständnis liegt auch dem Wort "Wohnung" in § 44 Abs 2 MRG zugrunde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vermietung einer Wohnung zur Untervermietung zu Wohnzwecken.OGH 5 Ob 4/12t, 12.04.2012
Hier zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 beziehungsweise § 30 Abs 2 Z 9 MRG.OGH 1 Ob 257/03f, 16.04.2004
Es kommt auf die Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages oder auf den später einvernehmlich festgelegten Vertragszweck an, wobei eine Widmungsänderung auch schlüssig erfolgen kann.OGH 2 Ob 104/99d, 15.04.1999
Es ist die vom Parteiwillen getragene Widmung für die Beurteilung maßgebend (5 Ob 100/95).OGH 7 Ob 199/97h, 19.05.1998
Nach der ratio des MRG ist klar, dass schutzfähig auch der Benützer eines Objektes ist, das zu Wohnzwecken vermietet und übergeben wurde, obwohl es erst in einem rechtlichen und technischen Zustand versetzt werden muss, dass es für diesen Verwendungszweck tauglich macht. Der Vermieter eines solchen Objektes kann sich daher nicht darauf berufen, in der Mietzinsbildung völlig frei zu sein. Er hat vielmehr nach Maßgabe des abgeschlossenen Mietvertrages dafür zu sorgen, dass für den bedungenen Gebrauch erforderlichen verwaltungsbehördlichen Bewilligungen vorhanden sind.OGH 5 Ob 1022/92, 26.05.1992

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Zur Ermittlung der Parteienabsicht kommen nicht nur der im Mietvertrag angegebene Benützungszweck, sondern auch die Parteienerklärungen vor Abschluss des Mietvertrages und dessen sonstige Bestimmungen in Betracht.OGH 6 Ob 1536/87, 26.11.1987
Darauf, zu welchem Zweck (Wohnzweck oder Geschäftszweck) der Mietgegenstand nach der Bauordnung verwendet werden darf oder vor Abschluss des Mietvertrages von anderen Personen tatsächlich verwendet wurde beziehungsweise nach Abschluss des Mietvertrages vom Mieter tatsächlich verwendet wird, kommt es also nicht an, mögen diese Umstände allenfalls auch Indizien für einen bestimmten Vertragszweck sein.OGH 5 Ob 102/85, 10.12.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069605 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 31.

OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland
OGH 6 Ob 59/21a, 14.09.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

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