Endet mein Mietvertrag, wenn das Haus abgerissen werden soll?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Der Mietvertrag endet von selbst, wenn die gemietete Sache untergeht, sei es tatsächlich oder rechtlich. Für einen rechtlichen Untergang ist ein behördlicher Auftrag zum Abbruch nötig. Eine bloße Bewilligung, abbrechen zu dürfen, genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Das Zugrundegehen des Mietgegenstandes als Grund für die ex nunc eintretende Auflösung des Mietvertrages kann im physischen oder rechtlichen Untergang bestehen, wobei für letzteren ein Abbruchsauftrag erforderlich und eine bloße Abbruchsbewilligung nicht genügt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Zugrundegehen des Mietgegenstandes wirkt stets nur ex nunc auflösend.OGH 1 Ob 69/02g, 30.04.2002
Hier: DienstbarkeitOGH 7 Ob 594/90, 12.07.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 162/23v, 16.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Rechtlicher Untergang der Wohnung bei Totalsanierung

Endet mein Mietvertrag, wenn das Haus völlig neu gebaut wird?

Kann das Gebäude nicht mehr erhaltend saniert werden und sind Maßnahmen nötig, die praktisch einem Neubau gleichkommen, gilt die Wohnung rechtlich als untergegangen. Der Mietvertrag endet damit von selbst. Auf dringliche Erhaltungsarbeiten können Sie sich dann nicht mehr berufen.

günstig für Vermieter Vorzeitige Auflösung bei Abbruchbescheid

Kann der Vermieter wegen eines Abbruchbescheids sofort auflösen?

Ja. Ein Bescheid, der den Abbruch des gesamten Bestandobjekts anordnet, ist ein Grund für die vorzeitige Auflösung des Vertrags. Maßgeblich ist der im Bescheid nach außen erklärte Wille, nicht das, was der Verfasser tatsächlich wollte. Die Auflösungsregel ist außerdem nachgiebig: Die Parteien können vereinbaren, dass das Mietverhältnis trotzdem aufrecht bleibt.