Endet mein Mietvertrag, wenn die Wohnung zerstört wird?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Versicherer

Nicht immer. Nach der allgemeinen Regel löst sich ein Bestandvertrag auf, wenn die Sache untergeht. Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes gilt das nicht: Dort muss der Vermieter wiederherstellen, soweit die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung reichen. Nur bei den ausgenommenen Objekten bleibt es bei der allgemeinen Regel.

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Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 22.07.2020 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2003)

Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht § 7 MRG die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier zur Frage, ob der Mietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 2 MRG mangels (jedweder) Wiederherstellungspflicht des Vermieters nach § 7 Abs 1 MRG aufgelöst wurde und inwieweit bei einer unzureichenden Versicherungsleistung eine zumindest teilweise (verkleinerte) Wiederherstellung des Mietobjekts zu erfolgen hat.OGH 1 Ob 64/20y, 22.07.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118607 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 64/20y, 22.07.2020, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1112
Mietrechtsgesetz (MRG) § 7 · Wiederherstellungspflicht
MRG § 29 · Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

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Die andere Seite

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