Muss mein Chef bestimmte Worte verwenden, um mich zu entlassen?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Eine Entlassung braucht keine bestimmte Form und keine bestimmten Wörter, um wirksam zu sein. Ob eine Erklärung das Dienstverhältnis sofort beenden soll, wird auch anhand der Umstände beurteilt, die zu ihr geführt haben oder sonst für ihre Bedeutung wichtig sind.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Bei der Entlassungserklärung ist eine bestimmte Form, insbesondere der Gebrauch bestimmter Wörter oder Redewendungen, zu ihrer Wirksamkeit nicht erforderlich. Ob die Erklärung tatsächlich eine sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses herbeiführen soll, ist auch unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Erklärung führten oder sonst für ihre Bedeutung von Belang sind, zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Schon die mündliche Erklärung bewirkte sofort die Entlassung des Klägers, sodass die spätere schriftliche Entlassungserklärung wirkungslos geblieben ist.OGH 9 ObA 138/05t, 30.09.2005
- Treffen mündliche Erklärungen und schlüssige Handlungen zusammen, ist das Gesamtverhalten des Erklärenden für die Beurteilung des Erklärungswertes heranzuziehen.OGH 14 Ob 208/86, 13.01.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 8 ObA 38/22d, 30.08.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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