Wann liegt eine wirksame sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Die Erklärung muss die ernsthafte Absicht erkennen lassen, das Arbeitsverhältnis sofort und einseitig zu beenden, auch wenn eine längere Vertragsdauer vereinbart war. Eine bestimmte Form oder ein bestimmter Wortlaut ist nicht nötig, und die wichtigen Gründe müssen in der Erklärung nicht angegeben werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.01.2017 (4 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1975)
Eine Erklärung der vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages muß die ernsthafte Absicht zum Ausdruck bringen, das Arbeitsverhältnis sofort für die Zukunft trotz einer über diesen Zeitpunkt hinaus vorgesehenen und vereinbarten Vertragsdauer durch diese einseitige Erklärung zu beenden.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die vorzeitige Auflösung ist formfrei und nicht an einen bestimmten Wortlaut gebunden, auch müssen die wichtigen Gründe für die vorzeitige Auflösung in der Auflösungserklärung nicht angegeben werden.OGH 9 ObA 54/97z, 26.03.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021579 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 8 Ob 4/17x, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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