Darf mein Vertrag immer wieder befristet verlängert werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Schon bei der ersten Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ist zu prüfen, ob es dafür einen sachlichen Grund gibt. Wird zwei- oder mehrmals verlängert, wird dieser Maßstab immer strenger. Denn Sie dürfen dann eher auf weitere Verlängerungen vertrauen, während Ihnen die Befristung immer weniger nützt und Sie den Kündigungsschutz verlieren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 23.03.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Im allgemeinen ist bereits bei einer einmaligen Verlängerung des Arbeitsvertrages die Frage der sachlichen Rechtfertigung aufzuwerfen; bei einer zweimaligen oder öfteren Verlängerung ist im Hinblick auf die durch die mehrfache Verlängerung verstärkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren Verlängerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenüber dem Verlust des Kündigungsschutzes immer mehr zurücktretenden Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Befristung ein umso strengerer Maßstab der Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung anzulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Expeditarbeiterin.OGH 9 ObA 55/20h, 29.09.2020
Hier: Keine Rechtfertigung nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014.OGH 9 ObA 25/20x, 25.05.2020
Hier: Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen.OGH 8 ObA 5/19x, 24.05.2019
Die erstmalige Befristung ist jedenfalls zulässig, ohne dass es einer sachlichen Rechtfertigung bedarf.OGH 8 ObA 1/03k, 16.10.2003
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 167/91, 23.10.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021818 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 7.

OGH 9 ObA 94/22x, 23.03.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 55/20h, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 25/20x, 25.05.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 5/19x, 24.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 4/18f, 25.04.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

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