Bekomme ich ein Auto ersetzt, wenn ich nach dem Unfall umsteigen muss?
betrifft Unfallopfer, Behinderte, Versicherungen, Schädiger
Ja, wenn Sie wegen der Unfallfolgen Ihr bisheriges Fahrzeug nicht mehr benützen können und dadurch höhere Kosten haben. Sie müssen sich aber alle Vorteile anrechnen lassen, die Sie im Zusammenhang mit dem Schaden und seinem Ersatz erhalten. Ist Ihr Fahrbedarf durch das bezahlte Auto gedeckt, wird der Schaden am ersetzten Motorrad nicht zusätzlich vergütet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 17.09.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Problem der Vorteilsausgleichung: Der Ersatzpflichtige muß gegenüber dem Verletzten für die Anschaffung eines Kraftwagens aufkommen, wenn der Beschädigte dadurch einen gegenüber seiner Lage vor dem Unfall erhöhten Aufwand hat, daß er - gesundheitlich bedingt - ein Motorrad wie früher nicht mehr benützen kann (vgl dazu 2 Ob 126,127/61). Die Weigerung des Schädigers aber, den Sachschaden am Motorrade zu ersetzen, welches Fahrzeug an Stelle des auf seine Kosten beigestellten Kraftwagens getreten ist, ist gerechtfertigt. Der Verletzte muß sich ja grundsätzlich alle Vorteile anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit seinem Schaden und dessen Entschädigung erhält. Der Fahrbedarf des Verletzten ist nunmehr durch die seitens des Ersatzpflichtigen vergütete Anschaffung des Kraftwagens gedeckt. Der Kraftwagen, wertvoller als das Motorrad, ist an dessen Stelle getreten und damit der Schade des Verletzten in dieser Hinsicht vollständig ausgeglichen. Der Wegfall des Motorrades durch Beschädigung bedeutet somit nicht mehr eine zu vergütende Schadenspost. Wäre das Motorrad beim Unfall nicht beschädigt worden, könnte es zwar der Verletzte - als für ihn nicht mehr verwendbar - veräußern und daraus einen Erlös erzielen; dieser Erlös bzw der Wert des Motorrades müßte aber auf Verlangen des Schädigers als Abzugspost gegenüber den Kosten der Anschaffung des Kraftwagens berücksichtigt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kein Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Spezialfahrrads und eines speziell adaptierten Quads, wenn bereits angepasster PKW vorliegt, da die Anschaffung bzw Adaption mehrerer Fahrzeuge grundsätzlich nicht geschuldet ist.OGH 2 Ob 99/20b, 17.09.2020
- Hier: Der Kläger kann seinen - nunmehrigen - Arbeitsplatz wegen unfallbedingter Beinamputation nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Schadengutmachung durch Ersatz der Anschaffungskosten eines Personenkraftwagens. Der Verkaufserlös für das Motorrad des Klägers ist nicht als Vorteil abzuziehen, da er keinen kongruenten Vermögensnachteil darstellt.OGH 8 Ob 72/87, 23.03.1988
- Bezahlung der Kosten für den Erwerb des Versehrtenführerscheins.OGH 8 Ob 206/72, 07.11.1972
- Anschaffung eines Ausgleichsfahrzeuges.OGH 2 Ob 351/68, 28.11.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022791 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 99/20b, 17.09.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1325 · Insbesondere
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