Gehen Unklarheiten in meiner Kündigung zu meinen Lasten?
günstig für Empfänger betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter, Vermieter, Vertragsparteien
Ja. Auch bei einer einseitigen Erklärung, die einem anderen zugehen muss, gehen Unklarheiten zulasten dessen, der sie abgegeben hat. Diese Regel kommt allerdings erst zum Zug, wenn sich der Inhalt der Erklärung nicht ohnehin ermitteln lässt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 18.12.2023 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1956)
Auch bei einseitigen empfangsbedürftigen Erklärungen gelangen die Regeln des § 915 ABGB zur Anwendung und es gehen daher auch bei solchen Erklärungen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 915 ABGB kommt nur subsidiär in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen.OGH 5 Ob 32/09f, 24.03.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0024429 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 9 ObA 93/23a, 18.12.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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