Wird eine klare Aussage trotzdem zu meinen Lasten ausgelegt?

günstig für Beklagter betrifft Medien, Betroffene einer Behauptung, Unternehmer

Ist für einen unbefangenen Durchschnittsbetrachter klar, in welche Richtung eine Mitteilung zu verstehen ist, bleibt es bei diesem Verständnis. Die Regel, wonach unklare Aussagen zulasten dessen gehen, der sie gemacht hat, kommt dann nicht mehr in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ist der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters in einer bestimmten Richtung klar, so kann schon aus diesem Grund die Anwendung der sogenannten "Unklarheitenregel" nicht mehr in Betracht kommen (so schon 4 Ob 82/94 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beklagte hat sich in den festgestellten Job-Annoncen als Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich Gebäudeautomation bzw -technik bezeichnet. Die Aussagen der Beklagten können grundsätzlich als irreführende Geschäftspraktiken im Sinne einer unlauteren Spitzenstellungswerbung angesehen werden.OGH 4 Ob 223/22f, 25.04.2023
Hier: „Auflage".OGH 4 Ob 207/08g, 15.12.2008
Eine „Internet-spezifische" Ausprägung von Tatsachenbehauptungen gibt es nicht; zu beurteilen ist im Anwendungsbereich des § 7 UWG der Bedeutungsgehalt einer Aussage an sich, losgelöst vom Medium (hier: Internet), auf das sie sich bezieht.OGH 4 Ob 116/06x, 09.08.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085169 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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