Wer haftet, wenn Radfahrer und Fußgänger am Radweg zusammenstoßen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 27.06.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Vgl RS0134032OGH 2 Ob 64/22h, 27.06.2022
• Dieser Schutzzweck trifft in gleicher Weise im Verhältnis zwischen auf einem Geh- und Radweg herannahenden Fahrrädern einerseits und Fußgängern andererseits zu, die diesen zum Überqueren betreten. Es ist daher von einer planwidrigen, im Wege der Analogie zu schließenden Unvollständigkeit des § 76 Abs 4 und 5 StVO auszugehen und der Anwendungsbereich auch auf Geh- und Radwege auszudehnen.OGH 2 Ob 64/22h, 27.06.2022
• Auch § 76 Abs 4 lit a StVO ist eine Schutznorm mit dem Zweck der Vermeidung von Zusammenstößen von Fußgängern mit herannahenden Fahrzeugen.OGH 2 Ob 211/06b, 12.04.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027740 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

• OGH 2 Ob 64/22h, 27.06.2022, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311
• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 76

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