Wie wird die Schuld geteilt, wenn ein Kind die Straße überquert?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Lkw-Lenker, Autofahrer, Versicherer
Meist überwiegend zu Lasten des Fahrzeuglenkers. In dem entschiedenen Fall trug der Lastwagenlenker zwei Drittel und das achtjährige Kind ein Drittel. In anderen Fällen wurde das Verschulden mit drei zu eins oder vier zu eins zugunsten des Kindes geteilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 24.06.2019 (7 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1966)
Schadensteilung bei Verkehrsunfall Lastkraftwagenlenker und achtjähriges Kind, das die Straße überquerte (von links nach rechts vom Lastkraftwagenlenker aus beobachtet) 2 : 1 zum Nachteil des Lastkraftwagenlenkers (Revision wurde nur vom Beklagten erhoben, sodaß zum Mitverschulden des Kindes dem Grund nach nicht mehr Stellung zu nehmen war).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten des Kindes, das sich aus einer Gruppe von zunächst spielenden Kindern, die sich wegen des Lastkraftwagens auf beiden Seiten der Gemeindestraße nebeneinander aufstellten, löst, und in den Lastkraftwagen läuft, der wohl seine Geschwindigkeit auf zwanzig km/h verminderte, aber kein Warnsignal abgab.OGH 8 Ob 24/87, 04.06.1987
- Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten des Kindes.OGH 2 Ob 73/77, 12.05.1977
- Verschuldensteilung 4 : 1 zugunsten des Kindes.OGH 2 Ob 310/68, 24.10.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 106/19f, 24.06.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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