Verschiebt sich eine Frist, die auf einen Sonntag fällt?
betrifft Bürger, Antragsteller, Arbeitnehmer, Versicherte
Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, tritt grundsätzlich der nächste Werktag an seine Stelle. Von dieser Regel kann nicht nur eine Vereinbarung abweichen, sondern auch das Gesetz selbst.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Nicht nur gegenteilige Vereinbarung, sondern auch das Gesetz - so die klare Absicht des Gesetzgebers der §§ 20, 40 AngG - kann etwas von der Bestimmung des § 903 Satz 3 ABGB Abweichendes bestimmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Frist nach § 7 Abs 3 MuKiPassV für die zweite Mutter-Kind-Pass-Untersuchung.OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022
- Die Anwendung des § 903 Satz 3 ABGB wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass es sich um eine Frist handelt, die sich nach einer Altersstufe bestimmt. § 903 Satz 3 ABGB wäre nur dann nicht anwendbar, wenn das Gesetz oder der Verordnungsgeber etwas anderes vorsehen würden.OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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