Verlängert sich die Frist, wenn die Gerichtsferien am Wochenende enden?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Fällt der letzte Tag der Gerichtsferien auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich dieser Zeitraum dadurch nicht. Die Hemmung endet trotzdem mit dem vorgesehenen Tag. Ihre Frist beginnt danach wie vorgesehen zu laufen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Die Bestimmung des § 1 Abs 1 des BG vom 01.02.1961, BGBl Nr 37/1961, vermag eine Ablaufhemmung der sechswöchentlichen Dauer der Gerichtsferien auch dann nicht zu bewirken, wenn der letzte Tag der Gerichtsferien (gemäß § 27 Abs 1 Geo: 25. August) ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei einer Zustellung im Zeitraum der Fristenhemmung beginnt die Rechtsmittelfrist am 18.8. zu laufen.OGH 6 Ob 180/17i, 25.10.2017
- Bei Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit beginnt die Rechtsmittelfrist daher mit 0:00 Uhr des ersten Tages nach dem Ende der verhandlungsfreien Zeit zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn der 26. August ein Samstag ist. Die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO beginnt daher mit 0:00 Uhr des 26. August und endet mit Ablauf des achtundzwanzigsten, der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages, somit am 22. September um 24:00 Uhr.OGH 1 Ob 274/06k, 23.01.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036586 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 163/24p, 09.10.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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