Habe ich Anspruch auf eine anteilige Prämie beim Ausscheiden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Ja, aber nur wenn der Anspruch überhaupt besteht. Das Gesetz schafft keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung oder Prämie, sondern setzt ihn voraus. Besteht er dem Grunde nach und endet Ihr Dienstverhältnis vor der Fälligkeit, gebührt Ihnen der anteilige Betrag.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.06.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

§ 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer Lösung des Dienstverhältnisses vor seiner Fälligkeit anteilsmäßig gebührt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kein Anspruch, wenn der Anspruch für die übrigen Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht.OGH 4 Ob 13/81, 17.02.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028232 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 8 ObA 33/21t, 25.06.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 112/16k, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 16

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Sonderzahlung bei Ende des Dienstverhältnisses

Steht mir das Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ende anteilig zu?

Das Angestelltengesetz gibt Ihnen keinen eigenen Anspruch auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Ein solcher Anspruch muss sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem Kollektivvertrag oder einer anderen Regelung ergeben. Besteht er, dann gebührt Ihnen der anteilige Betrag auch dann, wenn das Dienstverhältnis vor der Fälligkeit endet, und davon kann nicht abgewichen werden.

günstig für Arbeitnehmer Stichtagsklausel bei Jahressonderzahlungen

Verliere ich meine Jahresprämie, wenn ich vor dem Stichtag gehe?

Eine Sonderzahlung, die nicht an eine bestimmte einzelne Leistung anknüpft, sondern für die gesamte Arbeit im Kalender- oder Arbeitsjahr gebührt, darf nicht dadurch entzogen werden, dass ihr Entstehen an einen Stichtag gebunden wird. Eine solche Regelung umgeht die zwingende gesetzliche Vorschrift.