Darf mein Weihnachtsgeld an einen Stichtag geknüpft sein?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Nein. Eine Sonderzahlung verdienen Sie sich mit Ihrer Arbeit Tag für Tag. Deshalb darf nicht vereinbart werden, dass der Anspruch nur entsteht, wenn Ihr Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag noch aufrecht ist.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.03.2017 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Geht man vom Zweck der zwingenden Bestimmung des § 16 AngG aus, dem Angestellten das durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von Tag zu Tag verdiente Entgelt auch dann zu sichern, wenn er vorzeitig ausscheidet, dann ist der einleitende Halbsatz des § 16 AngG "falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat" einschränkend dahin auszulegen, daß das Entstehen des Anspruches auf Remuneration nicht von der aufschiebenden Bedingung des aufrechten Bestehens des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden darf.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso ist der im Kollektivvertrag angeordnete Wegfall der bereits (aliquot) ins Verdienen gebrachten Sonderzahlung im Fall einer schuldhaften Entlassung, eines unberechtigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Angestellten unwirksam.OGH 9 ObA 82/13v, 26.11.2013
Hier: Anspruch auf Bilanzremuneration eines Versicherungsangestellten im Innendienst.OGH 9 ObA 2264/96y, 26.11.1997
Eine Vereinbarung, wonach die zuletzt gewährte Prämie zurückzuzahlen ist, sofern der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch ihn innerhalb eines Jahres einen Posten im Speditions- und (oder) Transportgewerbe annimmt, sich an einem Speditions- und (oder) Transportgewerbe beteiligt oder selbst ein solches ausübt, verstößt nicht gegen § 16 AngG.OGH 9 ObA 2240/96v, 13.11.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028235 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 ObA 19/17k, 24.03.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 112/16k, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 16

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Anteilige Sonderzahlung beim Ausscheiden

Habe ich Anspruch auf eine anteilige Prämie beim Ausscheiden?

Ja, aber nur wenn der Anspruch überhaupt besteht. Das Gesetz schafft keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung oder Prämie, sondern setzt ihn voraus. Besteht er dem Grunde nach und endet Ihr Dienstverhältnis vor der Fälligkeit, gebührt Ihnen der anteilige Betrag.

günstig für Arbeitgeber Rückverrechnung anteiliger Sonderzahlungen

Muss ich einen Teil des Weihnachtsgeldes zurückzahlen?

Ja, wenn die Sonderzahlung im angebrochenen Jahr nur anteilig zusteht. Ihnen muss klar sein, dass die im Lauf des Jahres ausgezahlte Sonderzahlung an das ganze Jahr geknüpft ist und bei früherem Ende des Arbeitsverhältnisses anteilig gegen spätere Ansprüche aufgerechnet wird. Auf einen gutgläubigen Verbrauch können Sie sich dann nicht berufen.