Bekomme ich Abfertigung, wenn wir einvernehmlich auseinandergehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellter, Arbeitgeber

Ja. Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung steht Ihnen die Abfertigung zu, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. Auf diesen Anspruch kann im Arbeitsvertrag nicht verzichtet werden. Behauptet Ihr Arbeitgeber, in Wahrheit habe Ihre eigene Kündigung vorgelegen, muss er das beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1965)

Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hat der Arbeitnehmer einseitig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, ist er für die Zustimmung des Arbeitgebers im Sinne einer einvernehmlichen Auflösung beweispflichtig.OGH 8 ObA 193/01t, 16.08.2001
Hier: Steht dem Angestellten - wie hier - gemäß § 23 AngG iVm Art IX und X des Kollektivvertrages für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten ein Anspruch auf Abfertigung zu, der bei Selbstkündigung verloren ginge, dann kann ein Verzicht auf diesen Anspruch nicht ohneweiteres angenommen werden.OGH 8 ObA 40/98k, 25.06.1998
Der Irrtum über die Pflicht zur Zahlung einer Abfertigung bei der einvernehmlichen Auflösung zum Unterschied von der Arbeitnehmerkündigung ist kein wesentlicher Geschäftsirrtum, sondern nur ein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum (Motivirrtum). Es kommt auch nicht darauf an, von wem letztlich die Initiative zur Auflösung des Dienstvertrages ausging. (§ 48 ASGG)OGH 9 ObA 129/91, 28.08.1991
Dieser Anspruch kann gemäß § 40 AngG durch Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.OGH 9 ObA 315/90, 16.01.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 35/87, 15.07.1987
Den Arbeitgeber trifft die Beweislast, daß die einverständliche Auflösung geschlossen wurde, um ein anderes, wirklich gewolltes Rechtsgeschäft - hier die einseitige Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer - zu verschleiern.OGH 4 Ob 138/84, 26.11.1985
Wenn mit einer Selbstkündigung der Verlust der Abfertigung notwendig verbunden ist, kann eine Äußerung des über diese Rechtslage informierten Angestellten "er werde in Pension gehen" im Zweifel nur als Anbot auf einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses verstanden werden.OGH 4 Ob 46/80, 13.01.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028442 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 8 ObA 89/21b, 25.01.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 23

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