Kann ich im Mietverfahren auch bei der Aussage etwas vorbringen?

betrifft Mieter, Vermieter, Antragsteller, Parteien

Ja. Im Verfahren außer Streitsachen, etwa im Mietrechtsverfahren, wird nicht streng zwischen Ihrem Vorbringen und Ihrer Aussage getrennt. Was für Sie günstig ist, können Sie deshalb auch im Rahmen Ihrer Einvernahme geltend machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 03.10.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Da das Verfahren außer Streitsachen nicht die strenge Unterscheidung zwischen Parteienvorbringen und Beweisaussage einer Partei im Hinblick auf den maßgebenden Verfahrensstoff kennt, kann die Partei die für sie günstigen Tatsachen auch im Rahmen ihrer Parteienaussage geltend machen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029351 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Kann ich im Mietverfahren auch bei der Aussage etwas vorbringen?

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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