Gilt eine unwirksame Betriebsvereinbarung trotzdem für mein Arbeitsverhältnis?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte, Pensionisten

Als Betriebsvereinbarung wirkt sie nicht, ihr Inhalt kann aber Teil Ihres Arbeitsvertrags werden. Wurde er Ihnen bekanntgegeben und haben Sie ihn stillschweigend hingenommen, oder wurde er tatsächlich gelebt, ergänzt er den Einzelvertrag. So können etwa zugesagte Prämien oder Betriebspensionen weiter gelten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 25.05.2020 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Auch der dem einzelnen Dienstnehmer bekanntgegebene und von ihm stillschweigend zur Kenntnis genommene Inhalt einer unzulässigen Betriebsvereinbarung oder der tatsächlich beachtete Inhalt von unzulässigen Betriebsvereinbarungen hat jedenfalls insofern rechtliche Bedeutung, als er die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgibt (hier: "Freie Betriebsvereinbarung" der Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Wissen der Einzelvertragsparteien von der Rechtsunwirksamkeit genügt die Berufung auf schlichte Konkludenz des beiderseitigen Offert-bzw Annahmeverhaltens. Beim Vertrauen auf die Gültigkeit der BV als BV kann deren Inhalt im Wege der objektiven Vertragsergänzung nach § 914 ABGB in den Einzelarbeitsvertrag eingehen, wenn man zur Annahme berechtigt ist, die Einzelvertragsparteien hätten bei Kenntnis von der Ungültigkeit der BV als BV deren Inhalt einzelvertraglich vereinbart.OGH 8 ObA 99/04y, 04.05.2005
Hier: Betriebsvereinbarung der Firma Gerngroß Kaufhaus-AG aus 1963 über Betriebspensionen.OGH 9 ObA 2023/96g, 29.05.1996
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 221/95, 28.03.1996
Hier: Allgemeine Ausführungen zur Frage, inwieweit die Parteien mit einer dynamischen Bezugnahme auf den jeweiligen Inhalt der FBV oder der durch die FBV ersetzten früheren gleichartigen Regelung dem Arbeitgeber ein auch auf eine Verschlechterung hinauslaufendes Gestaltungsrecht wirksam einräumen könnten.OGH 8 ObA 220/95, 22.06.1995
Das einen integrierenden Bestandteil der FBV bildende Pensionszuschussregulativ hat betriebliche Pensionsleistungen zum Gegenstand, die seit 01.07.1974 gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG - nicht aber schon nach den im Zeitpunkt der Vereinbarung des PZR am 27.02.1961 geltenden §§ 14 Abs 2 BRG und 22 KVG - in die Regelungskompetenz der Betriebsparteien fallen. Auch dieser Teil der FBV hat daher keine normative Wirkung; erst ihr tatsächlich beachteter Inhalt bildet die Grundlage für eine schlüssige Ergänzung der Einzelarbeitsverträge gemäß § 863 ABGB.OGH 9 ObA 136/93, 11.08.1993

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Daran hat auch das Inkrafttreten des ArbVG nichts geändert.OGH 4 Ob 110/81, 03.11.1981
Hier: FBV des ORFOGH 4 Ob 104/80, 19.05.1981
Erfolgsprämie bei Böhler - Edelstahlwerk.OGH 4 Ob 76/79, 27.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 9 ObA 110/19w, 25.05.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 53/19f, 24.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Bekanntmachung der Betriebsvereinbarung

Ab wann gilt eine Betriebsvereinbarung für mich als Arbeitnehmer?

Erst, wenn sie im Betrieb bekannt gemacht wurde. Steht fest, dass eine wirksame schriftliche Vereinbarung vorliegt und dass sie im Betrieb aufgelegt wurde, gilt sie auch für Sie; die Anforderungen an die Form dürfen nicht überspannt werden. Wer meint, die Art der Bekanntmachung habe nicht gereicht, muss das behaupten und beweisen.

günstig für Arbeitgeber Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung weiter?

Bei einer freiwilligen Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Geltungsdauer befristen, die Vereinbarung einvernehmlich beenden oder sie schriftlich kündigen, mangels anderer Regelung mit drei Monaten Frist. Haben sie nichts über die Geltungsdauer vereinbart und endet die Vereinbarung durch eine einseitige Erklärung, gilt sie für die bisher erfassten Arbeitnehmer bis zu einer neuen Vereinbarung weiter. Diese Nachwirkung können die Betriebspartner aber wirksam ausschließen.