Gilt das Verbot von Kettenverträgen auch im öffentlichen Dienst?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber, öffentliche Dienstgeber

Ja. Für Vertragsbedienstete verbietet das Gesetz aneinandergereihte befristete Verträge ausdrücklich. Wo dieses Verbot gilt, wird nicht mehr geprüft, ob es wirtschaftliche oder soziale Gründe für die Befristung gab. Einzelne Sondergesetze nehmen bestimmte Bereiche allerdings ausdrücklich davon aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Die Vorschrift des § 4 Abs 4 VBG stellt einen gesetzlichen Ausschluß von sonst an sich zulässigen Kettenverträgen dar.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: zum Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG)OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024
Keine Sittenwidrigkeitsprüfung hinsichtlich eines allfälligen Kettenarbeitsverhältnisses, wenn das konkrete Gesetz die Anwendung des § 4 Abs 4 VBG ausschließt und mehrere Befristungen bis zu einer von ihm selbst bestimmten Gesamtdauer ausdrücklich zulässt.OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024
Der Regelung des § 15 AZHG iVm § 1 KSE-BVG sind sachliche Gründe für die Befristung im Sinn der vom EuGH judizierten Grundsätze immanent.OGH 9 ObA 94/22x, 23.03.2023
§ 15 AZHG stellt eine Ausnahmebestimmung des sich aus § 4 Abs 4 VBG ergebenden Verbot von Kettenarbeitsverträgen dar. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind Kettenverträge ohne Prüfung auf deren sachliche Rechtfertigung erlaubt.OGH 9 ObA 94/22x, 23.03.2023
Wiederholte Befristungen sind nur dann wirksam, wenn es sich um einen tatsächlichen Vertretungsfall handelt (§ 38 Abs 3 VBG).OGH 9 ObA 7/98i, 11.02.1998
Die außerhalb des Geltungsbereiches dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Prüfung der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe (vgl Arb 8635; DRdA 1985/7) hat hier nicht stattzufinden.OGH 8 ObA 214/95, 24.05.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031374 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 94/22x, 23.03.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1158
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 4 · Dienstvertrag

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