Wer ersetzt die Haushaltsarbeit, wenn mein Ehepartner getötet wurde?
günstig für Hinterbliebene betrifft Hinterbliebene, Witwen, Witwer, Kinder, Schädiger
Sie bekommen den Mehraufwand für die Haushaltsführung ersetzt, den der Tod verursacht. Davon wird abgezogen, was Sie sich an Unterhalt für die verstorbene Person ersparen. Als Maßstab dienen die Kosten einer Ersatzkraft. Auch handwerkliche Arbeiten im Haushalt zählen dazu, wenn sie Unterhaltscharakter hatten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 22.10.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Der infolge Tötung der Ehefrau entstehende Mehraufwand für die Haushaltsführung ist nach Abzug des an Unterhaltsaufwand Ersparten zu ersetzen. Anhaltspunkte für die Bemessung liefert die vergleichsweise Heranziehung der für eine Ersatzkraft erforderlichen Aufwendungen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das gilt auch für die im Haushalt verrichteten und den Unterhaltsberechtigten nun entgehenden Tätigkeiten des Getöteten als „Heimwerker“, sofern ihnen Unterhaltscharakter zukommt.OGH 2 Ob 17/19t, 22.10.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031504 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 17/19t, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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