Was tue ich, wenn die Bank die Löschungsquittung verweigert?

günstig für Schuldner betrifft Kreditnehmer, Banken, Liegenschaftseigentümer, Pfandschuldner

Nach vollständiger Tilgung muss Ihnen der Gläubiger das Pfand zurückgeben oder die Urkunde ausstellen, mit der Sie die Hypothek im Grundbuch löschen lassen können. Verweigert er das, können Sie ihn auf Ausstellung dieser Urkunde oder unmittelbar auf Löschung klagen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.02.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Gemäß § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auszustellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zur Ausstellung der Löschungsquittung nach Bezahlung eines Entgelts durch den Pfandschuldner.OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025
Verweigert der Gläubiger die Ausstellung der Löschungsquittung (§ 1369 ABGB), so kann der Pfandeigentümer auf Ausstellung der Löschungsquittung zwecks Antragstellung beim Grundbuchsgericht oder unmittelbar auf Löschung klagen.OGH 3 Ob 98/99d, 22.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1369

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Verzicht auf ein Pfandrecht

Darf die Bank eine von mehreren Pfandliegenschaften freigeben?

Ja. Haftet für eine Forderung mehr als eine Liegenschaft, darf der Gläubiger auf einzelne dieser Pfandrechte verzichten und die Liegenschaft aus der Haftung entlassen. Daran ändert es nichts, dass auf der verbleibenden Liegenschaft weitere Gläubiger im Rang nachfolgen.

günstig für Gläubiger Erlöschen der Höchstbetragshypothek

Ist mein Haus frei, sobald ich den Höchstbetrag gezahlt habe?

Nein. Bei einer Hypothek, die einen Kreditrahmen bis zu einem Höchstbetrag sichert, haftet die Liegenschaft bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits. Das Pfandrecht erlischt erst, wenn das Kreditverhältnis endgültig abgewickelt ist. Dass einmal ein Betrag in Höhe des Höchstbetrags gezahlt wurde, genügt nicht.