Kann ich eine Hypothek löschen lassen, wenn kein Geld floss?
günstig für Eigentümer betrifft Grundeigentümer, Kreditnehmer, Banken
Ja. Eine Hypothek setzt voraus, dass es eine echte Schuld gibt. Wurde das Darlehen nie ausbezahlt oder bestand das Schuldverhältnis in Wahrheit gar nicht, fehlt die Grundlage, und Sie können die Löschung im Grundbuch verlangen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 26.01.2017 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Die Begründung eines Pfandrechtes setzt das Bestehen einer Schuld voraus; wurde das zu sichernde Darlehen nicht zugezählt, besteht daher ein Löschungsanspruch.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wurde eine Hypothek aufgrund eines tatsächlich nicht bestandenen Schuldverhältnisses eingetragen, fehlt es demnach an einem wirksamen Schuldtitel, es besteht daher ein Löschungsanspruch.OGH 9 Ob 65/16y, 26.01.2017
- Wurde eine Hypothek auf Grund eines fingierten<br/>Schuldtitels eingetragen, so besteht ein Löschungsanspruch.OGH 8 Ob 585/85, 21.11.1985
- Fingierter Schuldtitel.OGH 7 Ob 94/74, 30.05.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011336 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 9 Ob 65/16y, 26.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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