Ist mein Haus frei, sobald ich den Höchstbetrag gezahlt habe?

günstig für Gläubiger betrifft Grundeigentümer, Kreditnehmer, Banken, Käufer

Nein. Bei einer Hypothek, die einen Kreditrahmen bis zu einem Höchstbetrag sichert, haftet die Liegenschaft bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits. Das Pfandrecht erlischt erst, wenn das Kreditverhältnis endgültig abgewickelt ist. Dass einmal ein Betrag in Höhe des Höchstbetrags gezahlt wurde, genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.11.2020 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Bei einer Höchstbetragshypothek erlischt das Pfandrecht grundsätzlich nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird, vielmehr haftet die Liegenschaft bis zur völligen Rückzahlung des Kredites (so schon JBl 1958,122).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Zahlung des Höchstbetrages durch den (auch) aus der Realhaftung in Anspruch genommenen Schuldner bedarf es eines ausdrücklichen Widerspruchs des Gläubigers, um die Wirkung der vom Schuldner unmittelbar vor seiner Zahlung abgegebenen Erklärung, damit (auch) die Pfandhaftung zu tilgen, zu verhindern.OGH 5 Ob 170/04t, 28.02.2005
Diese Grundsätze treffen uneingeschränkt aber nur auf jenen Liegenschaftseigentümer zu, der zugleich auch Personalschuldner ist. Ist der Realschuldner dagegen nicht auch Personalschuldner, und ist das Rechtsverhältnis, aus dem die besicherten Forderungen entspringen können (etwa ein revolvierender Kontokorrentkredit), noch nicht beendet, so daß der Kreditrahmen wieder ausgenützt werden kann, kann der Realschuldner die Entlastung der Liegenschaft selbst dann nicht herbeiführen, wenn er den Höchstbetrag zahlt.OGH 1 Ob 55/95, 25.06.1996
Hier: Dies gilt umso mehr, wenn der Gläubiger (Kreditgeber) eine solche Zustimmungserklärung bereits vorab (nämlich im Rahmen der von ihm selbst formulierten und von der beklagten Partei als Realschuldner sodann unverändert angenommenen und pflegschaftsgerichtlich ebenfalls unverändert genehmigten Zusatzvereinbarung) abgegeben hat.OGH 10 Ob 509/96, 27.02.1996
Selbst wenn das Rechtsverhältnis, aus dem die besicherten Forderungen entstammen, bereits abgewickelt ist, weitere Forderungen also aus diesem nicht mehr bestehen können, hat der Pfandschuldner (der nur Realschuldner, nicht auch gleichzeitig Personalschuldner ist) kein Recht zur Zahlung, bevor er vom Pfandgläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht wird; es muß dem Gläubiger frei stehen, auf wen er zuerst greift, anders verhält es sich nur dann, wenn der Realschuldner ausdrücklich oder schlüssig erklärt, bloß den besicherten Teil abtragen zu wollen, und der Kreditgeber dieser Zahlungsbestimmung nicht widerspricht.OGH 10 Ob 509/96, 27.02.1996
Bei Bestellung einer Höchstbetragshypothek haftet das Pfand aber nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen. Die nachfolgenden Pfandgläubiger können bei einer Vorrangigen Höchstbetragshypothek daher nie damit rechnen, daß diese nicht mehr aushafte, auch wenn etwa der Höchstbetrag schon einmal bezahlt worden sein sollte.OGH 3 Ob 92/90, 10.04.1991

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Das Pfandrecht erlischt also erst durch die Endabwicklung des Grundverhältnisses.OGH 8 Ob 528/87, 23.04.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011348 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 5 Ob 183/20b, 26.11.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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