Zählt eine vertrauliche Mitteilung auch als Verbreiten?
günstig für Betroffener betrifft Betroffene von Rufschädigung, Unternehmer, Banken, Privatpersonen
Grundsätzlich genügt es schon, wenn die Behauptung einer einzigen anderen Person mitgeteilt wird. Anders liegt es, wenn die Mitteilung als vertraulich anzusehen ist und mit einer Weitergabe nicht zu rechnen war, etwa gegenüber jemandem, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1920, zuletzt bestätigt am 19.12.2024 (16 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1920)
Zum Begriff "Verbreiten" im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB genügt die Mitteilung an eine Person.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Äußerung gegenüber zumindest einer von den Beteiligten (Täter und Verletzter) verschiedenen Person genügt.OGH 6 Ob 163/22x, 17.10.2022
- Mit einer Weiterverbreitung ist zB nicht zu rechnen, wenn eine gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflicht besteht.OGH 6 Ob 28/17m, 25.10.2017
- Es sei denn, dass die Mitteilung als vertraulich angesehen werden könnte, weil mit einer Weiterverbreitung nicht zu rechnen war, beispielsweise bei der Mitteilung an eine zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtete Bank (so schon SZ 35/82).OGH 6 Ob 27/97g, 27.02.1997
- Fahrlässigkeit für Wiederrufsbegehren.OGH 6 Ob 611/87, 09.07.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032421 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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