Wann gilt eine Mitteilung als vertraulich?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsument

Vertraulich ist eine Mitteilung, wenn die vertrauliche Behandlung ausdrücklich verlangt wurde, wenn sich aus der Lage ergibt, dass sie nicht weitergegeben werden soll, oder wenn nach den üblichen Gepflogenheiten Verschwiegenheit anzunehmen ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann von einer vertraulichen Mitteilung die Rede sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 30.03.2016 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Von vertraulichen Mitteilungen kann nur dann die Rede sein, wenn ihre vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder wenn sich aus der Sachlage ergibt, dass ihre Weiterverbreitung nicht erwünscht ist, oder wenn eine Schweigepflicht nach den Regeln des Verkehrs anzunehmen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mitteilung an Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses: Eine schutzsuchende Frau darf im Hinblick auf den Zweck eines Frauenhauses mit der Verschwiegenheit der Mitarbeiterinnen rechnen.OGH 6 Ob 28/17m, 25.10.2017
Hier: Gegenüber der Staatsanwaltschaft in einem Schriftsatz vorgebrachte Anregung der Verhängung der Untersuchungshaft.OGH 4 Ob 149/15p, 15.12.2015
Hier: Mitteilung von Sachverhalten, die die Zuverlässigkeit von im Flugbetrieb eingesetzten Personen in Frage stellen, an den für den Bereich der Zivilluftfahrt zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.OGH 4 Ob 50/09w, 14.07.2009
Die Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB.OGH 6 Ob 260/07i, 24.01.2008
Nach den Regeln des Verkehrs ist bei der Briefzustellung durch die Post an Organe einer juristischen Person die Vertraulichkeit sowohl bei Zustelladressen am Sitz des Unternehmens als auch an der Privatadresse und am Arbeitsplatz gewährleistet, sofern nicht besondere Umstände indizieren, das mit einer Weitergabe an Außenstehende gerechnet werden muss.OGH 6 Ob 184/04h, 30.11.2006

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Adressierung "Xc/o Y" reicht dafür nicht.OGH 4 Ob 31/93, 04.05.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079767 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 4 Ob 232/15v, 30.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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Ein Verbot bekommen Sie nur, wenn zwei Dinge zusammentreffen: Der andere muss zur Unterlassung verpflichtet sein, und es muss die Gefahr bestehen, dass er dagegen verstößt. Fehlt eines davon, besteht kein Anspruch. Droht ein Eingriff unmittelbar und konkret, genügt auch das.

günstig für Kläger Keine Frist bei Unterlassung

Ab wann gilt ein Urteil, das etwas verbietet?

Verurteilt ein Gericht jemanden nur dazu, etwas zu unterlassen, setzt es dafür keine Frist. Das Verbot gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird.