Muss ich selbst einwenden, dass nicht aufgerechnet werden darf?

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Ein Verbot, Forderungen gegeneinander aufzurechnen, wird vom Gericht nicht von sich aus berücksichtigt. Sie müssen es ausdrücklich einwenden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB und § 19 RAO ist nur über Einrede zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier war keine Feststellung zu einer Änderung der Honorarvereinbarung erforderlich, weil der beklagte Rechtsanwalt gegen das Aufrechnungsverbot gemäß § 19 Abs 3 RAO verstieß.OGH 4 Ob 136/24i, 21.01.2025
Hier wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Gegenforderung aber nicht nur inhaltlich bestritten, sondern auch die Unzulässigkeit ihrer Geltendmachung wegen der widerrechtlichen Behebung vom Konto eingewandt.OGH 9 Ob 31/17z, 28.06.2017
Den ersten vier diesem Rechtssatz zugrunde liegenden Entscheidungen lagen jeweils Konstellationen zugrunde, in denen die Unzulässigkeit der Aufrechnung im erstinstanzlichen Verfahren in keiner Weise angesprochen wurde.OGH 9 Ob 31/17z, 28.06.2017
Das Aufrechnungsverbot des § 1440 S 2 ABGB kann bei entsprechendem Vorbringen auch ohne ausdrücklichen Einwand berücksichtigt werden.OGH 9 Ob 31/17z, 28.06.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033798 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 125/24d, 03.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Aufrechnungsverbot und Widerklage

Kann ich trotz Aufrechnungsverbot meine Gegenforderung geltend machen?

Ja. Haben Sie im Vertrag vereinbart, dass nicht aufgerechnet werden darf, können Sie Ihre Gegenforderung im laufenden Verfahren zwar nicht einwenden. Sie können sie aber mit einer eigenen Klage gegen den Kläger geltend machen.

günstig für Beklagter Aufrechnungseinrede im Prozess

Was bewirkt es, wenn ich im Prozess eine Gegenforderung einwende?

Mit der Aufrechnungseinrede machen Sie als Beklagter eine eigene Forderung gegen den Kläger geltend. Das Gericht soll über Bestand und Aufrechenbarkeit dieser Forderung entscheiden, die Aufrechnung vollziehen und die Klage abweisen.