Darf mir eine Firma das Gegenrechnen meiner Forderung vertraglich verbieten?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Leasingnehmer, Kreditnehmer

Nein, nicht in jedem Fall. Wenn Ihre Gegenforderung mit Ihrer Schuld rechtlich zusammenhängt, dürfen Sie sie gegenrechnen. Sie muss dafür weder von einem Gericht festgestellt noch von der Firma anerkannt worden sein. Eine Vertragsklausel, die das ausschließt, bindet Sie als Verbraucher nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG nennt drei-alternativ zu verstehende-Voraussetzungen, unter denen eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf. Steht daher die zu kompensierende Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers, so muss sie weder gerichtlich festgestellt noch vom Unternehmer anerkannt worden sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: AGB eines Fitnessstudios; Die Klausel "Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen das Unternehmen aufrechnen", verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 8 KSchG; VerbandsklageOGH 9 Ob 94/22x, 27.04.2023
Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge.OGH 7 Ob 173/10g, 11.05.2011
Die Klausel „Eigene Forderungen des Leasingnehmers können nicht mit Forderungen des Leasinggebers aufgerechnet werden." (Klausel 4) in AGB für Finanzierungsleasingverträge verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 21)OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121952 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 Ob 94/22x, 27.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

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