Kann man mir als Fahrgast fremdes Verschulden entgegenhalten?
günstig für Fahrgast betrifft Fahrgäste, Insassen, Lenker, Halter
Ein Ausgleich zwischen Unfallbeteiligten ist nur zwischen jenen möglich, die wegen des Unfalls selbst ersatzpflichtig werden können. Wer nicht dazugehört, etwa ein bloßer Fahrgast, muss sich diesen Einwand nicht entgegenhalten lassen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG ist nur der, der wegen des Unfalls schadenersatzpflichtig werden kann. Einem Anspruch eines Nichtbeteiligten kann der auf § 11 EKHG gestützte Ausgleichsanspruch nicht entgegengehalten werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 8 EKHG ist, dass der Geschädigte selbst nicht zum Kreis der aus Anlass des Unfalles haftpflichtigen Beteiligten zählt.OGH 2 Ob 32/07f, 29.11.2007
- Ein Fahrgast ist selbst Geschädigter, ohne zum Kreis der Beteiligten zu gehören.OGH 2 Ob 89/00b, 30.03.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034158 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 221/23y, 21.03.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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