Wie lange darf mein Verfahren ruhen, ohne zu schaden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Ruht das Verfahren länger als drei Monate, gilt das grundsätzlich als nicht ordentliche Fortsetzung. Sie müssen dann stichhältige Gründe für die lange Pause nennen können, etwa laufende Vergleichsgespräche oder das vereinbarte Abwarten eines anderen Verfahrens. Sonst verliert Ihre Klage die Wirkung auf die Frist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (73 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Ruhen des Verfahrens über drei Monate ist nichtgehörige Fortsetzung, wenn nicht stichhältige Gründe für das längere Ruhen vorliegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Werden Vergleichsgespräche noch mehrere Wochen vor Ablauf der Frist abgebrochen, ist darzulegen, warum die Einbringung binnen der noch verbliebenen offenen Frist unmöglich oder unzumutbar wäre, und somit der Eintritt der Ablaufhemmung darzustellen.OGH 1 Ob 111/14a, 18.09.2014
Hier: Viereinhalb Monate nach dem Ablauf der Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag.OGH 6 Ob 288/00x, 23.11.2000
Hier: Mehrmonatiges Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag bedingt durch die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung auf Grund der Organisationsstruktur der antragstellenden Gebietskörperschaft und dem Bemühen um eine Gleichbehandlung der Bauberechtigten.OGH 5 Ob 93/97f, 08.04.1997
Das einverständliche Abwarten des Ausganges eines Vorprozesses (SZ 40/151) oder das Aufnehmen von Vergleichshandlungen zwischen den Parteien (Arb 9861) können ausreichende Gründe dafür sein, daß auch ein längeres Ruhen des Verfahrens die Unterbrechungswirkung der Klage nicht beseitigt.OGH 4 Ob 558/89, 26.09.1989
Hier: Mehr als sechsmonatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche.OGH 3 Ob 640/86, 01.07.1987

Alle 22 Ergänzungen anzeigen

Hier: 5 1/2 Monate ab Eintritt des Ruhens.OGH 8 Ob 56/86, 20.11.1986
Sechs MonateOGH 2 Ob 25/81, 12.05.1981
Aufnahme des Verfahrens fast vier Jahre nach Eintritt der Unterbrechung gemäß § 155 ZPO.OGH 1 Ob 36/80, 04.03.1981
Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann.OGH 8 Ob 141/78, 25.10.1978
Entscheidend, ob das Verhalten des Klägers auf sein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung schließen läßt.OGH 2 Ob 74/77, 29.04.1977
21 monatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche.OGH 4 Ob 47/76, 07.09.1976
Hier: Fünfzehn MonateOGH 7 Ob 111/74, 04.07.1974
2 1/2 JahreOGH 6 Ob 251/73, 13.12.1973
Acht MonateOGH 8 Ob 277/71, 19.10.1971
Hier: Ruhen von annähernd zwei Jahren.OGH 8 Ob 135/70, 09.06.1970
Vergleichsangebot fünf Wochen nach Ablauf der Ruhensfrist - gehörige Fortsetzung.OGH 2 Ob 69/70, 26.02.1970
3 1/2 JahreOGH 5 Ob 71/69, 02.04.1969
Fortsetzung eines vier Jahre anhängigen Prozesses 3 1/2 Monate nach dem Eintritt des Ruhens stellt keine beharrliche Nichtbetätigung des Klägers dar.OGH 8 Ob 298/67, 16.01.1968
Schleppende Führung der Vergleichsverhandlungen als beharrliche Nichtbetätigung im Sinne des § 1497 ABGB.OGH 8 Ob 84/63, 07.05.1963
1 1/2 JahreOGH 3 Ob 136/56, 20.03.1956
Sechzehn MonateOGH 7 Ob 464/55, 19.10.1955
Dreizehn MonateOGH 2 Ob 68/55, 31.03.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034624 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 73.

OGH 8 ObA 121/20g, 25.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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