Kann ein ruhendes Gerichtsverfahren später wieder fortgesetzt werden?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Verfahrens

Haben Sie mit der Gegenseite vereinbart, dass das Verfahren dauerhaft ruht, hindert das eine Fortsetzung nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht. Wird fortgesetzt, prüft das Gericht, was inhaltlich vereinbart wurde und ob das wirksam ist. Der Rechtsstreit bleibt außerdem weiterhin anhängig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 23.02.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiellrechtliche Inhalt der Vereinbarung und allenfalls ihre Wirksamkeit zu prüfen. Die bestehende Streitanhängigkeit wird auch durch die Vereinbarung des ewigen Ruhens nicht beseitigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umdeutung der Vereinbarung in eine Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht steht die Formgebundenheit der Prozeßhandlungen entgegen.OGH 9 ObA 181/88, 14.09.1988
Über den materiellrechtlichen Inhalt hinaus enthält die Vereinbarung immerwährenden Ruhens auch einen Verzicht auf Rechtsschutzgewährung im Sinne der klageweise geltend gemachten Anspruchsableitung.OGH 6 Ob 592/87, 24.03.1988
Nach § 169 Satz 2 ZPO kann auch eine Ruhensvereinbarung für einen drei Monate übersteigenden jedoch genau bestimmten Zeitraum getroffen werden.OGH 8 Ob 23/81, 09.04.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036703 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 4 Ob 199/21z, 23.02.2022, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Ruhen des Verfahrens über drei Monate

Wie lange darf mein Verfahren ruhen, ohne zu schaden?

Ruht das Verfahren länger als drei Monate, gilt das grundsätzlich als nicht ordentliche Fortsetzung. Sie müssen dann stichhältige Gründe für die lange Pause nennen können, etwa laufende Vergleichsgespräche oder das vereinbarte Abwarten eines anderen Verfahrens. Sonst verliert Ihre Klage die Wirkung auf die Frist.

günstig für Beklagter Zuwarten mit der Fortsetzung der Klage

Wie lange darf ich mit der Fortsetzung meiner Klage warten?

Ruht ein Verfahren und gilt für Ihren Anspruch eine kurze Frist, ist ein Zuwarten von mehr als zwei Monaten mit dem Antrag auf Fortsetzung keine bloß geringfügige Verzögerung. Dass in diese Zeit die Gerichtsferien fallen, entschuldigt das für sich allein nicht.