Verliere ich meinen Anspruch, wenn mein Prozess lange stillsteht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger

Nur dann, wenn Sie ungewöhnlich lange untätig bleiben und daraus zu schließen ist, dass Ihnen am Ziel des Verfahrens nichts mehr liegt. Es kommt weniger auf die Dauer an als auf die Gründe der Untätigkeit. Ist das der Fall, fällt der Schutz der Klage vor der Verjährung weg.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (114 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Keine gehörige Fortsetzung liegt nur dann vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einbringung des Aufteilungsantrags zwei Monate nach Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer. In der Zwischenzeit fanden zwei Besprechungen statt und erfolgte laufend E-Mail-Korrespondenz zwischen der Frau und dem Verfahrenshelfer.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022
Hier: Untätigkeit des Gerichts hinsichtlich angekündigter Verfahrenshandlung; darauffolgende Untätigkeit der Klägerin unter drei Jahren.OGH 2 Ob 71/21m, 05.08.2021
Der Umstand, dass der bekannte Schädiger unbekannten Aufenthalts ist, steht dem Lauf der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB nicht entgegen, weil die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO beantragt werden kann.OGH 6 Ob 213/20x, 25.11.2020
Hier: Klagserhebung elfeinhalb Monate nach der Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens ohne Darlegung nachvollziehbarer Gründe, die nach Einstellung des Strafverfahrens eine rasche Klagsführung verhindert haben könnten.OGH 2 Ob 32/20z, 24.04.2020
Hier: Keine gehörige Fortsetzung eines Unterhaltsverfahrens mit Auslandsbezug aufgrund etwa zehnmonatiger Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten.OGH 6 Ob 62/16k, 26.04.2016

Alle 33 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verfahrenshilfeantrag wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG; kein Aufteilungsantrag im Zeitraum von siebeneinhalb Monaten nach Bestellung ihres Verfahrenshelfers.OGH 1 Ob 5/16s, 28.01.2016
Hier: Zurückweisung einer Klage durch ein deutsches Gericht wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit und Klagserhebung im Inland nach vier Monaten.OGH 7 Ob 23/12a, 28.03.2012
Ob das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 7 Ob 23/12a, 28.03.2012
Die Erstattung zahlreicher (‑ hier 19 ‑) überwiegend begründungsloser Fristerstreckungsanträge in einem längeren Zeitraum (‑ hier mehr als ein Jahr ‑ ) vermeidet den Wegfall der Unterbrechungswirkung nicht.OGH 8 Ob 16/11b, 20.12.2011
Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts.OGH 17 Ob 9/11i, 10.05.2011
Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt.OGH 4 Ob 191/10g, 23.03.2011
Hier: Zumindest hätte die Klägerin die Bestellung eines Kurators beantragen müssen.OGH 5 Ob 215/08s, 13.01.2009
Hier: Außergerichtliche Erhebungen zur Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, die mehr als drei Jahre ab Benachrichtigung vom Zustellanstand in Anspruch nehmen, sind weder notwendig noch bei gleichzeitiger prozessualer Untätigkeit geeignet, eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinn des § 1497 ABGB zu bewirken.OGH 5 Ob 215/08s, 13.01.2009
Bei einem Zeitraum von - wie hier - fast sechs Jahren ist dieser Schluss geradezu zwingend.OGH 8 ObA 57/07a, 17.12.2007
Schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher Abstand zwischen Wegfall des Unterbrechungsgrundes und Fortsetzungsantrag rechtfertigt nach der Rechtsprechung den Schluss, dass der Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt habe.OGH 8 ObA 57/07a, 17.12.2007
Wurde im Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Verfahrensfortsetzung nur über Antrag erfolge, war die Klägerin zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens geeigneten Handlung verhalten.OGH 8 ObA 57/07a, 17.12.2007
Hier: Keine Verjährung, da zwei Monate nach rechtskräftiger Beendigung des Feststellungsprozesses die Fortsetzung des Verfahrens beantragt wurde.OGH 6 Ob 85/07d, 25.05.2007
Ob eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls zu beantworten (6 Ob 43/00t ua).OGH 3 Ob 194/02d, 18.12.2002
Hier: Kein Verjährungseintritt trotz viereinhalbjähriger Untätigkeit, da zwischen den Parteien weitere (teilweise auch unterbrochene beziehungsweise präjudizielle) Verfahren mit identischem Vorbringen noch anhängig sind.OGH 3 Ob 194/02d, 18.12.2002
Keine gehörige Fortsetzung, wenn nach Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung der Kläger erst 5 1/2 Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist die Forderung im Konkurs anmeldet.OGH 8 Ob 106/00x, 11.07.2001
Hier: Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages.OGH 1 Ob 115/00v, 29.08.2000
Hier: Fortsetzungsantrag nach acht Monaten, wobei ein zwar gestellter Fortsetzungsantrag vom Kläger wieder zurückgezogen worden war.OGH 1 Ob 418/97w, 27.01.1998
Hier: Klagsführung aufgrund unerledigt gebliebener Gegenforderung im Vorverfahren.OGH 1 Ob 291/97v, 15.12.1997
Das gilt jedoch nicht, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist.OGH 2 Ob 2059/96z, 25.04.1996
Hier: Der Kläger ließ den Ehelichkeitsbestreitungsprozess vom 20.12.1978 bis zum 27.01.1987 ruhen.OGH 5 Ob 557/93, 21.12.1993
Dabei kommt es auf die konkreten Umstände des konkreten Einzelfalls an.OGH 5 Ob 562/88, 13.12.1988
Hier: Neunmonatige Untätigkeit des Masseverwalters ab Konkurseröffnung.OGH 6 Ob 683/87, 12.11.1987
Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (Hier: Gehörige Fortsetzung im Hinblick auf die wiederholte Klagserweiterung, die Dauer des Verfahrens und die langen Intervalle zwischen den einzelnen Verhandlungstagsatzungen bei einer Verspätung von fünf Monaten).OGH 6 Ob 569/85, 09.05.1985
Die Unterlassung der, wenn auch objektiv voraussichtlich erfolgreichen Anfechtung eines Unterbrechungsbeschlusses nach § 191 ZPO stellt daher keine beharrliche Untätigkeit des Klägers dar, die den Schluss zulässt, dem Kläger sei an der Erreichung des Prozesszieles nichts gelegen.OGH 2 Ob 39/84, 28.08.1984
Nicht gehörige Fortsetzung der Klage, wenn beharrliche Nichtbetätigung des Klägers vorliegt.OGH 8 Ob 515/83, 08.09.1983
Erlag eines aufgetragenen Sachverständigen - Kostenvorschusses erst nach sechs Monaten.OGH 7 Ob 821/81, 14.01.1982
Die Unterbrechungswirkung der Klagserhebung wird dann beseitigt.OGH 2 Ob 115/79, 20.11.1979
Ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.OGH 8 Ob 53/78, 17.05.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034765 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 114.

OGH 1 Ob 168/25z, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 163/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 5/22h, 14.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 33/22x, 11.04.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 174/21y, 25.01.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 143/18t, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 206/17w, 21.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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günstig für Beklagter Klage und ordentliche Fortsetzung

Kann ich meinen Anspruch durch Untätigkeit im Prozess verlieren?

Ja, aber nicht durch einen eigenen Verjährungsgrund. Ihre Klage hält die Frist nur dann auf, wenn Sie das Verfahren auch ordentlich weiterbetreiben. Bleiben Sie beharrlich untätig, fällt diese Wirkung weg und der Anspruch ist verjährt.

günstig für Beklagter Verjährung bei unterbrochenem Verfahren

Verjährt mein Anspruch, wenn das Verfahren lange stillsteht?

Eine Klage unterbricht die Verjährung nur, wenn sie ordentlich weiterbetrieben wird. War das Verfahren unterbrochen, müssen Sie die Fortsetzung sofort verlangen, sobald der Grund für die Unterbrechung weggefallen ist. Warten Sie zu lange, gilt die Klage nicht als gehörig fortgesetzt.