Muss ich das säumige Gericht selbst antreiben?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Dass Sie eine Klage nicht ordentlich weiterbetrieben haben, kann Ihnen nur vorgeworfen werden, wenn Sie mit einer vorgeschriebenen oder aufgetragenen Handlung in Verzug sind. Ein Gericht, das von sich aus säumig ist, müssen Sie nicht antreiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 11.04.2022 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Die "gehörige Fortsetzung der Klage" durch den Berechtigten kann begrifflich nur dann verneint werden, wenn dieser trotz einer - gesetzlich oder richterlich - normierten Pflicht zur Vornahme einer Prozesshandlung damit in Verzug geraten ist. Der Berechtigte ist nicht verhalten, zur Vermeidung der in § 1497 ABGB normierten Rechtsnachteile das - von sich aus säumige Prozessgericht zu betreiben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Untätigkeit des Gerichts hinsichtlich angekündigter Verfahrenshandlung; darauffolgende Untätigkeit der Klägerin unter drei Jahren.OGH 2 Ob 71/21m, 05.08.2021
Die Erstattung zahlreicher (‑ hier 19 ‑) überwiegend begründungsloser Fristerstreckungsanträge in einem längeren Zeitraum (‑ hier mehr als ein Jahr ‑ ) vermeidet den Wegfall der Unterbrechungswirkung nicht.OGH 8 Ob 16/11b, 20.12.2011
Hier war eine Fülle von Rechtsmitteln zu erledigen, und für den Antragsteller daher nicht erkennbar, dass das Gericht im Aufteilungsverfahren selbst von sich aus nicht mehr tätig werden würde.OGH 1 Ob 89/01x, 26.06.2001
Aus einem einjährigen Zuwarten mit der Anrufung des Gerichtes nach Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG vorgesehenen Bestätigung der Schlichtungsstelle kann noch nicht der Vorwurf einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahren abgeleitet werden.OGH 5 Ob 368/97x, 30.09.1997
Es sei denn, er muß erkennen, daß das Gericht das Verfahren nur auf Antrag fortsetzen wird.OGH 7 Ob 558/76, 08.04.1976

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Kläger konnte eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten.OGH 7 Ob 9/74, 17.01.1974
Konnte oder mußte der Kläger eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten, dann läßt seine Untätigkeit nicht ohne weiteres den Schluß zu, es sei ihm an der Erreichung des Prozeßzieles nichts gelegen.OGH 2 Ob 158/72, 18.01.1973
a) Kein ungerechtfertigter Verfahrensstillstand bei unrichtig an die Folgen des § 279 ZPO geknüpften gerichtlichen Auftrag zur Präzisierung der Ansprüche mit Schriftsatz;<br/>b) Auftrag zum Erlag des Kostenvorschusses für beantragten Sachverständigenbeweis, obwohl aus dem ergänzenden Vorbringen kein neuer Anspruch abgeleitet wird.OGH 8 Ob 24/72, 15.02.1972
Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Nichterlag eines gesetzwidrigen Kostenvorschusses.OGH 2 Ob 101/71, 04.11.1971
Kündigt der Richter ausdrücklich an, das Verfahren werde bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kostenvorschüsse nur auf Antrag der Gegenpartei fortgesetzt werden, so muß der Kläger auch dann von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn der Auftrag zur Leistung von Kostenvorschüssen ungesetzlich war.OGH 7 Ob 130/70, 22.07.1970
Gilt auch für die Verpflichtung zur Betriebsamkeit nach § 812 ABGB.OGH 7 Ob 201/66, 14.12.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 39.

OGH 5 Ob 33/22x, 11.04.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/18t, 13.12.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klage und ordentliche Fortsetzung

Kann ich meinen Anspruch durch Untätigkeit im Prozess verlieren?

Ja, aber nicht durch einen eigenen Verjährungsgrund. Ihre Klage hält die Frist nur dann auf, wenn Sie das Verfahren auch ordentlich weiterbetreiben. Bleiben Sie beharrlich untätig, fällt diese Wirkung weg und der Anspruch ist verjährt.

günstig für Beklagter Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens

Muss ich mein unterbrochenes Verfahren selbst wieder in Gang bringen?

Ja, wenn im Unterbrechungsbeschluss steht, dass fortgesetzt wird nur über Antrag einer Partei. Dann müssen Sie erkennen, dass das Gericht von sich aus nicht mehr tätig wird, und Sie müssen selbst einen Fortsetzungsantrag stellen.