Wie lange darf ich mit dem Weiterbetreiben meiner Klage warten?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Ob ein längeres Zuwarten noch hingenommen werden kann oder schon ungewöhnliche Untätigkeit ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Beruft sich die Gegenseite auf Verjährung, müssen Sie beachtliche Gründe für Ihre Untätigkeit vorbringen und nötigenfalls beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (157 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung des Prozesszieles fehlt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten. Wenn sich in einem Verfahren der Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Prozesses beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für die Untätigkeit und für die Nichtaufnahme und Nichtfortsetzung des Verfahrens vorzubringen und erforderlichenfalls zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klagsführung kommt dem Zessionar, der eine dem Verjährungseinwand ausgesetzte Forderung geltend macht, erst dann zu,<br/>wenn er die Forderung wirksam erworben hat. Dafür trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast.OGH 7 Ob 203/25s, 25.02.2026
Hier: Kläger ließ - aufgrund eines Irrtums über das Erfordernis einer Einbringung der Klage beim ordinierten Gericht -zwischen Zustellung der Entscheidung über seinen Ordinationsantrag und Einbringung der Klage beim als zuständig bestimmten Gericht rund fünfeinhalb Monate verstreichen.OGH 1 Ob 161/23t, 23.10.2023
Hier: Fortsetzungsantrag nach rund eineinhalb Jahren nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes.OGH 1 Ob 91/20v, 24.06.2020
Hier: Zurückweisung einer Klage durch ein deutsches Gericht wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit und Klagserhebung im Inland nach vier Monaten.OGH 7 Ob 23/12a, 28.03.2012
Ob das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 7 Ob 23/12a, 28.03.2012

Alle 34 Ergänzungen anzeigen

Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts.OGH 17 Ob 9/11i, 10.05.2011
Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt.OGH 4 Ob 191/10g, 23.03.2011
Die Entscheidung, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf.OGH 5 Ob 215/08s, 13.01.2009
Unter der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1497 ABGB ist eine beharrliche Nichtbetätigung des Klägers zu verstehen. Neben der Dauer sind auch die Gründe für diese Untätigkeit zu beachten.OGH 6 Ob 73/08s, 08.05.2008
Diese Frage ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.OGH 10 Ob 10/08f, 06.05.2008
Die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass der Kläger keine die Verjährung unterbrechende gerichtliche Verfolgungshandlung gesetzt hat, trifft denjenigen, der die dem Verjährungseinwand ausgesetzte Forderung geltend macht.OGH 5 Ob 265/02k, 03.12.2002
Keine gehörige Fortsetzung, wenn nach Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung der Kläger erst 5 1/2 Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist die Forderung im Konkurs anmeldet.OGH 8 Ob 106/00x, 11.07.2001
Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages.OGH 1 Ob 115/00v, 29.08.2000
Ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung des Anspruchs nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist noch hingenommen werden kann oder eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es nicht auf die Dauer, sondern auf die Gründe der Untätigkeit ankommt.OGH 1 Ob 59/00h, 25.05.2000
Muss der Kläger erkennen, dass das Gericht - entgegen seiner Ausführung im Unterbrechungsbeschluss, die Parteien nicht vom Ausgang des präjudiziellen Verfahrens zu verständigen - von sich aus nicht mehr tätig werden wird, darf er, ohne dass beachtliche Gründe zwischen den Parteien vorliegen, nicht untätig bleiben.OGH 8 Ob 78/00d, 13.04.2000
Es kommt nicht auf die Dauer, sondern auf die Gründe der Untätigkeit an. Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein.OGH 6 Ob 252/99y, 15.12.1999
Hier: § 1111 ABGB.OGH 7 Ob 120/99v, 12.05.1999
Hier: keine beharrliche Untätigkeit, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist.OGH 2 Ob 2059/96z, 25.04.1996
Die Rechtsprechung teilt keineswegs den strengen Standpunkt der Lehre, dass schon allein die Vereinbarung des Ruhens als nichtgehörige Fortsetzung des Verfahrens angesehen werden könnte. Aus dem Eintritt des Ruhens des Verfahrens an sich, kann nicht auf die Absicht des Klägers geschlossen werden, sein Recht nicht mehr auszuüben.OGH 4 Ob 44/82, 04.05.1982
Ermessen des Richters.OGH 8 Ob 55/82, 29.04.1982
3 1/2 jährige Untätigkeit.OGH 2 Ob 506/82, 09.02.1982
Erlag eines aufgetragenen Sachverständigen - Kostenvorschusses erst nach sechs Monaten.OGH 7 Ob 821/81, 14.01.1982
Dass es sich um ein Verhalten des Klägers handeln müsse, das im Sinne des § 863 ABGB keinen vernünftigen Grund übriglasse, daran zu zweifeln, der Rechtsfolgewille des Klägers gehe dahin, dass er an der Fortsetzung des Verfahrens kein Interesse mehr habe, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.OGH 6 Ob 822/81, 02.12.1981
Schluss auf das mangelnde Interesse an der Fortsetzung.OGH 8 Ob 81/79, 13.09.1979
Einundzwanzigmonatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche.OGH 4 Ob 47/76, 07.09.1976
Hier: WechselrechtOGH 5 Ob 57/75, 23.09.1975
Gegebenenfalls wird die Unterbrechungswirkung der Klagserhebung beseitigt.OGH 1 Ob 47/75, 09.04.1975
Das Vorbringen, der Beklagten mache weiter Schwierigkeiten, eine Regelung sei nicht erfolgt, ist gemäß § 182 ZPO zu vervollständigen.OGH 6 Ob 51/74, 25.04.1974
Kein amtswegiges Forschen nach solchen Gründen.OGH 7 Ob 9/74, 17.01.1974
Hier: Verjährung bei 2 1/2 jähriger Untätigkeit.OGH 6 Ob 251/73, 13.12.1973
Hier: Verjährung einer Wechselforderung.OGH 6 Ob 152/69, 23.07.1969
Dies gilt auch im Wechselrecht.OGH 6 Ob 230/68, 05.09.1968
Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien selbst liegen.OGH 2 Ob 385/67, 20.03.1968
Vereinbartes Ruhen bis zur Vernehmungsfähigkeit des Klägers.OGH 6 Ob 256/67, 28.09.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034805 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 157.

OGH 7 Ob 203/25s, 25.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 168/25z, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 163/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 161/23t, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 5/22h, 14.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 33/22x, 11.04.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 121/20g, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/18t, 13.12.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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