Kann ich klagen, ohne den Betrag schon zu kennen?

günstig für Kläger betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Kläger, Arbeitnehmer

Ja. Wissen Sie noch nicht, was Ihnen die Gegenseite schuldet, können Sie sich diese Kenntnis in einem einzigen Verfahren verschaffen und in demselben Verfahren auch die Leistung verlangen. Das kommt etwa beim Pflichtteil vor.

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Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Nach dem Wortlaut des Abs 3 des Art XLII EGZPO soll dem Kläger, der noch nicht weiß, was ihm der Beklagte schuldet, die Möglichkeit eröffnet werden, in einem einzigen Verfahren sich diese Kenntnis zu verschaffen und auch die Verpflichtung des Beklagten zu der dem Kläger gebührenden Leistung zu erreichen (Hier: Pflichtteilsanspruch).

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 20/21p, 29.04.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII Abs3 IA; EGZPO ArtXLII Abs3 III

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Auskunft über verheimlichtes Vermögen

Kann ich Auskunft über Vermögen verlangen, das ich kenne?

Nein. Eine Klage auf Angabe des Vermögens steht Ihnen nicht zu, wenn Ihnen das Vermögen ohnehin bekannt ist; dass Sie nicht wissen, wo es verborgen wird, ändert daran nichts. Sehr wohl klagen können Sie dagegen, wenn Sie den Umfang des noch vorhandenen Vermögens nicht kennen.

günstig für Beklagter Auskunft über Vermögen und Unterlagen

Kann ich Auskunft verlangen, obwohl ich alles ohnehin weiß?

Ein Anspruch auf Auskunft über Vermögen oder Schulden setzt ein eigenes Interesse daran voraus. Kennen Sie die für Ihre geplante Klage nötigen Umstände ohnehin, fehlt dieses Interesse. Sie können dann gleich auf Herausgabe klagen.

Kann ich klagen, ohne den Betrag schon zu kennen?

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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