Kann ich Auskunft und Zahlung einklagen, auch ohne Vertrag mit ihm?
günstig für Klägerbetrifft Kläger, Beklagter, Patentinhaber, Urheber, Überwachte, Detektei
Ja, eine Klage, die zuerst auf Auskunft oder Abrechnung und danach auf die Zahlung gerichtet ist, steht grundsätzlich jedem zu, der seinen Anspruch ohne diese Auskunft nur mit großen Schwierigkeiten beziffern kann, wenn der andere zur Auskunft verpflichtet ist und sie ihm nach redlichem Geschäftsbrauch zumutbar ist. Das gilt auch, wenn kein Vertrag und keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Abrechnung besteht, etwa bei Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents oder eines Urheberrechts. Verneint wurde aber der Anspruch einer beobachteten Person gegen eine Detektei, ihr die Daten des Auftraggebers zu nennen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 29.06.2020
(3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Die Stufenklage steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsklagebegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, erheben kann, wenn dem Verpflichteten diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist.
Ein derartiges Klagerecht wird von der Rechtsprechung auch bei Fehlen einer Vertragsbeziehung und einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechnungslegungspflicht anerkannt, so etwa bei Ansprüchen auf Herausgabe der Bereicherung nach § 148 PatG oder des entgangenen Gewinns nach § 87 Abs 4 UrhG aF.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
Hier: Auskunftsanspruch des Überwachten gegenüber der Detektei auf Bekanntgabe der Daten ihres Auftraggebers verneint.OGH 3 Ob 197/13m, 22.01.2014 · im RIS ↗
Ein Anspruch auf Auskunft über Vermögen oder Schulden setzt ein eigenes Interesse daran voraus. Kennen Sie die für Ihre geplante Klage nötigen Umstände ohnehin, fehlt dieses Interesse. Sie können dann gleich auf Herausgabe klagen.
günstig für Beklagter Auskunft über verheimlichtes Vermögen
Nein. Eine Klage auf Angabe des Vermögens steht Ihnen nicht zu, wenn Ihnen das Vermögen ohnehin bekannt ist; dass Sie nicht wissen, wo es verborgen wird, ändert daran nichts. Sehr wohl klagen können Sie dagegen, wenn Sie den Umfang des noch vorhandenen Vermögens nicht kennen.