Rechtssatz RS0035424

Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Beschlussfassung über die Erteilung eines Verbesserungs- bzw Sanierungsauftrags hat mit Senatsbeschluss zu erfolgen. OGH 3 Ob 87/09d, 23.06.2009 · im RIS ↗
• Klärung, ob es sich beim Vertreter des Minderjährigen um einen nach § 154a ABGB im zivilgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten gesetzlichen Vertreter handelt. OGH 5 Ob 273/07v, 08.01.2008 · im RIS ↗
• Auftrag an die erste Instanz. OGH 1 Ob 799/81, 13.01.1982 · im RIS ↗
• Zustimmung des anderen Elternteils. OGH 8 Ob 149/81, 15.06.1981 · im RIS ↗
• Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung. OGH 8 Ob 129/81, 21.05.1981 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 2 Ob 226/22g, 13.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 6

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