Ab wann wirkt die Kündigung meines Anwalts gegenüber der Gegenseite?
günstig für Prozessgegner betrifft Mandanten, Rechtsanwälte, Prozessparteien
Erst wenn sowohl das Ende der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt wurde. Beides muss ausdrücklich gegenüber Gericht und Gegenseite geschehen. Bis dahin gilt Ihr bisheriger Anwalt weiterhin als Ihr Vertreter.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 23.06.2020 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Eine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses kann dem Gegner gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sowohl die Anzeige an den Gegner erstattet als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes mitgeteilt worden ist (EvBl 1939/120, EvBl 1942/224).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Gegner und dem Gericht gegenüber wird die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sowohl das Erlöschen der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt wurde.OGH 8 ObA 53/10t, 18.08.2010
- Diese Mitteilung muss dem Gericht und dem Gegner gegenüber ausdrücklich erfolgen.OGH 14 Ob 94/86, 27.05.1986
- In Ehesachen genügt der zu Protokoll bekanntgegebene Vertreterwechsel.OGH 6 Ob 28/68, 07.02.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 5 Ob 85/20s, 23.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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