Wohin stellt das Gericht zu, wenn ich den Anwalt wechsle?
günstig für Prozessgegner betrifft Prozessparteien, Mandanten, Rechtsanwälte
Bis Sie dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt haben, gehen alle Zustellungen weiter an Ihren bisherigen Vertreter. Das gilt auch für jene Zustellungen, die das Gericht von sich aus vornimmt, und ebenso im Verwaltungsverfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 23.06.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Auch die von Amts wegen erfolgenden Zustellungen müssen bei Endigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt hat.
RG vom 17.06.1942, VIII 28; Veröff: DREvBl 1942/224
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ladung zur Berufungsverhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren.OGH 8 ObA 53/10t, 18.08.2010
- Sinn der "Namhaftmachung" eines Bevollmächtigten ist es, dem Gericht aufgrund der Aktenlage die Möglichkeit zu geben, allfällige Vertretungsverhältnisse auch berücksichtigen zu können.OGH 9 ObA 144/98m, 10.06.1998
- Hier: Zustellung des Berufungsurteiles.OGH 9 ObA 89/93, 28.04.1993
- Das gleiche gilt im Verwaltungsverfahren.OGH 1 Ob 595/84, 27.06.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035634 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 85/20s, 23.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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