Reicht es, wenn das Gericht vom Widerruf ohnehin weiß?
günstig für Prozessgegner betrifft Mandanten, Rechtsanwälte, Prozessparteien
Nein. Dieselbe Regel gilt gegenüber dem Gericht wie gegenüber der Gegenseite. Auch wenn das Gericht auf anderem Weg vom Widerruf der Vollmacht erfahren hat, bleibt der bisherige Vertreter maßgeblich, solange kein neuer bekanntgegeben ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
§ 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf andere Weise Kenntnis des Vollmachtswiderrufs erlangte.OGH 4 Ob 179/08i, 18.11.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035744 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 6 Ob 99/20g, 17.12.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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