Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien mit Anwalt
Haben Sie für den Rechtsstreit eine Vollmacht erteilt, ist an den Bevollmächtigten zuzustellen. Eine Zustellung, die dagegen verstößt, ist wirkungslos.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1954)
Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: AußerstreitverfahrenOGH 3 Ob 73/25v, 28.05.2025
- Jedenfalls dann, wenn der neue Vertreter als mittlerweiliger Stellvertreter der früheren Parteienvertreterin Zugang zu deren Kanzlei hatte, reicht es für die Heilung des Zustellmangels, dass ihm das dort elektronisch zugestellte Dokument zukam.OGH 3 Ob 128/18x, 14.08.2018
- Hier: Eine ungeachtet der Bestimmung des § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 36 ZPO an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet keine Rechtswirkungen.OGH 1 Ob 83/15k, 18.06.2015
- Hier: Gemäß § 24 Abs 1 AußStrG im Außerstreitverfahren.OGH 10 Ob 5/13b, 19.03.2013
- Hier: Die kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO ist ein im Verhältnis zum Konkurs-/Schuldnerregulierungsverfahren eigenständiges exekutionsrechtliches Verfahren - keine „diesen Rechtsstreit betreffende Zustellung" iSd § 93 ZPO.OGH 3 Ob 227/06p, 23.05.2007
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Die im Zuge der Anmeldung einer Konkursforderung ausgewiesene Vollmacht des Rechtsfreundes erstreckt sich auch auf das Verwertungsverfahren, sodass die an die Pfandgläubigerin selbst bewirkte Zustellung der Ladung zur Verteilungstagsatzung wirkungslos ist.OGH 8 Ob 20/03d, 16.10.2003
- Zustellung an Partei selbst setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.OGH 5 Ob 751/81, 27.10.1981
- Hier: Zustellung einer einstweiligen Verfügung.OGH 1 Ob 230/71, 02.09.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036252 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 22.
- OGH 5 Ob 194/25b, 29.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 226/20a, 04.02.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 109/20w, 22.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 247/18m, 20.02.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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