Muss ich zuerst zur Behörde, bevor das Gericht entscheidet?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 01.03.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Gericht ist befugt, die Vorfrage - auch wenn es sich um eine verwaltungsrechtliche handelt - selbständig zu beurteilen, solange eine bindende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über die Vorfrage (hier der Verjährung) nicht vorliegt.OGH 10 ObS 183/03i, 07.10.2003
• Liegt kein rechtsgestaltender Gleichstellungsbescheid nach § 27a Abs 2 BAG vor, dann scheidet die Vorfragenprüfung durch das Gericht, ob die Gleichstellung im Falle eines Antrages erteilt worden wäre, aus.OGH 10 ObS 162/00x, 24.10.2000
• Hier: Berechnung der USt für die Steuerschuld des Masseverwalters als "Lieferant" im Zwangsversteigerungsverfahren.OGH 8 Ob 29/88, 27.04.1989
• Untersagtes Gewerbe.OGH 4 Ob 335/85, 23.04.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 5 Ob 176/16t, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 190

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