Entscheidet über meinen Fall das Gericht oder die Behörde?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Bürger, Grundeigentümer, Behörden

Soll eine Sache ausnahmsweise nicht vor die Gerichte, sondern vor eine Behörde gehören, muss das in einem eigenen Gesetz klar und eindeutig angeordnet sein. Vorschriften, die eine Zuständigkeit der Verwaltung schaffen, dürfen nicht ausdehnend ausgelegt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (66 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hiefür erforderlichen "besonderen Gesetz" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Reichweite des § 27 Abs 3 und 4 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964).OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026
Hier: § 34 FlVfGG, § 97 nö FLG.OGH 9 Ob 5/17a, 24.03.2017
Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur.OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016
Durch die Neuregelung zur Festlegung der Kostentragung nach § 48 Abs 2 EisbG wurde keine neue oder ergänzende gerichtliche Zuständigkeit geschaffen.OGH 4 Ob 122/14s, 17.07.2014
Hier: Zweites Rückstellungsgesetz.OGH 5 Ob 127/12f, 20.11.2012

Alle 23 Ergänzungen anzeigen

Eine solche Sonderbestimmung ist auch § 72 Abs 5 TFLG.OGH 8 Ob 41/09a, 23.03.2010
Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053).OGH 9 Ob 11/08w, 20.08.2008
Das Begehren auf Anschluss der Wasserversorgung an die gemeindeeigene Trinkwasserleitung ist öffentlich-rechtlicher Natur, was insoweit die Unzulässigkeit des Rechtswegs begründet.OGH 1 Ob 89/07f, 22.10.2007
Hier: §§ 5, 7 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978; § 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978.OGH 1 Ob 89/07f, 22.10.2007
Hier: § 82 und § 135 Abs 1 Z 17 nö JagdG 1974.OGH 2 Ob 24/06b, 16.01.2007
Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte.OGH 3 Ob 190/05w, 29.03.2006
Hier: Ansprüche des Betreibers des Pflegeheims, in dem sich eine Sozialhilfeempfängerin als Pflegebefohlene aufhält, gegen den Sozialhilfeträger.OGH 4 Ob 282/04f, 08.02.2005
Hier: § 72 Tir FLG.OGH 1 Ob 156/03b, 18.03.2004
Hier: Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung.OGH 7 Ob 35/03b, 19.03.2003
Hier: § 46 sbg SHG.OGH 2 Ob 255/02t, 05.12.2002
Hier: § 45 Abs 4 lit i stmk Landes-Straßenverkehrsgesetz (LStVG).OGH 7 Ob 286/00k, 06.12.2000
Hier: § 18 EisbG.OGH 9 Ob 249/00h, 22.11.2000
Ob ein bestimmtes Gesetz (hier: §§ 39, 40 oö WWG) eine solche Ausnahmebestimmung enthält, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.OGH 1 Ob 588/94, 23.09.1994
Den ordentlichen Gerichten obliegt es, Streitigkeiten des Privatrechtes zu entscheiden, wobei das Gericht auf das Partikularrecht Bedacht zu nehmen hat (hier: Klagebegehren auf Bezahlung einer Ablöse von einer Million Schilling für einen Fußballspieler).OGH 8 Ob 559/89, 31.05.1989
Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Es besteht daher für diese Rechtsstreitigkeiten eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte.OGH 8 Ob 563/82, 20.01.1983
§ 19 GSLGOGH 1 Ob 722/77, 09.11.1977
ForstGOGH 4 Ob 520/77, 17.05.1977
§ 19 Krnt GSLG 1969.OGH 6 Ob 504/77, 03.02.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 66.

OGH 1 Ob 48/26d, 27.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 99/25i, 13.08.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 94/22t, 20.09.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 1/19x, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 88/18h, 27.09.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 171/16i, 27.09.2016, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 227/15a, 17.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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