Muss mein Klagebegehren genau formuliert sein?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Ihr Klagebegehren muss so bestimmt sein, dass daraus später eine Zwangsvollstreckung möglich ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, prüft das Gericht von sich aus, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren im Sinne eines Verwendungsverbots.OGH 4 Ob 110/22p, 18.10.2022
Auch die Bestimmtheit von Sachleistungsbegehren ergibt sich aus dem Maßstab des allgemeinen Verkehrs und der ortsspezifischen Sprachregeln, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Klagebegehren in der Regel unbestimmt bleibt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte.OGH 4 Ob 86/07m, 10.07.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037469 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 29.

OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 95/20m, 22.10.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Bestimmtheit der Klage auf Mängelbehebung

Wie genau muss meine Klage auf Mängelbehebung formuliert sein?

Grundsätzlich muss ein Klagebegehren bestimmt formuliert sein. Geht es um die Durchsetzung der Behebung von Mängeln, sind an diese Bestimmtheit aber keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

günstig für Kläger Bestimmtheit des Klagebegehrens

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

Ganz genau müssen Sie nur bei Geldforderungen sein. Bei anderen Begehren genügt es, wenn sich nach dem üblichen Sprachgebrauch und den örtlichen Gepflogenheiten erkennen lässt, was Sie verlangen. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.