Wie genau muss eine Feststellungsklage formuliert sein?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Auch bei einer Feststellungsklage muss genau und zweifelsfrei bezeichnet sein, welches Recht oder welches Rechtsverhältnis festgestellt werden soll, und in welchem Umfang. Das ist nötig, weil die Entscheidung später zwischen den Parteien bindend wirkt, auch wenn sie nicht zwangsweise vollstreckt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht, wie beim Leistungsurteil, aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Auch Feststellungsbegehren müssen daher ausreichend individualisiert werden.OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021
Hier: § 54 Abs 1 ASGG.OGH 9 ObA 1/21v, 27.01.2021
Hier: Die strittigen Fragen können – jedenfalls in Form der vorliegenden Feststellungsbegehren – nicht generell, sondern nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden.OGH 9 ObA 5/20f, 29.04.2020
Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren.OGH 9 ObA 5/20f, 29.04.2020
Da der Kläger bei der negativen Feststellungsklage den Nichtbestand eines ganz bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses begehren muss, muss dieses genau bezeichnet und damit auch rechtlich qualifiziert werden.OGH 10 Ob 88/04w, 23.05.2005

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Die ausreichende Bestimmtheit eines Zwischenantrags auf Feststellung - wie jene einer Feststellungsklage - hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur dann vor, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts von den, vom Obersten Gerichtshof entwickelten, dargestellten Grundsätzen abweicht.OGH 7 Ob 241/02w, 13.11.2002
Das an einen Zwischenantrag auf Feststellung zu richtende Bestimmtheitserfordernis entspricht jenem einer Feststellungsklage.OGH 7 Ob 241/02w, 13.11.2002
Ist ein Begehren unbestimmt, kann das erfließende Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren.OGH 7 Ob 241/02w, 13.11.2002
Um sowohl der Funktion dieser Klage als auch ihrer Rechtskraftwirkung entsprechen zu können.OGH 9 Ob 254/00v, 18.10.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 28.

OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 125/24g, 10.09.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 77/23v, 17.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 1/21v, 27.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 187/20s, 22.12.2020, Fall aus Kärnten
OGH 9 ObA 13/20g, 25.05.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 5/20f, 29.04.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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günstig für Kläger Bestimmtheit des Klagebegehrens

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

Ganz genau müssen Sie nur bei Geldforderungen sein. Bei anderen Begehren genügt es, wenn sich nach dem üblichen Sprachgebrauch und den örtlichen Gepflogenheiten erkennen lässt, was Sie verlangen. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.

günstig für Kläger Bestimmtheit der Klage auf Mängelbehebung

Wie genau muss meine Klage auf Mängelbehebung formuliert sein?

Grundsätzlich muss ein Klagebegehren bestimmt formuliert sein. Geht es um die Durchsetzung der Behebung von Mängeln, sind an diese Bestimmtheit aber keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.