Muss das Gericht selbst prüfen, ob mein Klagebegehren bestimmt ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Ist Ihr Klagebegehren so unbestimmt, dass daraus später nicht vollstreckt werden könnte, muss das Gericht das von sich aus aufgreifen. Der Gegner muss es nicht einwenden. Das gilt auch noch im Rechtsmittelverfahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 15.11.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch noch im RechtsmittelverfahrenOGH 8 Ob 514/80, 03.07.1980
Abweisung in dritter InstanzOGH 8 Ob 39/65, 30.03.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 178/21v, 15.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Verjährung nur auf Einwendung

Prüft das Gericht die Verjährung von selbst?

Das Gericht darf die Verjährung nicht von sich aus berücksichtigen. Auch wenn schon aus der Klage hervorgeht, dass ein Anspruch verjährt sein könnte, muss die beklagte Partei sich darauf berufen und die dafür maßgeblichen Tatsachen vorbringen.

günstig für Kläger Verbesserungsversuch vor Abweisung der Klage

Muss mir das Gericht vorher eine Chance zur Verbesserung geben?

Bevor ein unschlüssiges Klagebegehren abgewiesen wird, muss das Gericht stets zuerst einen Verbesserungsversuch unternehmen. Eine Abweisung ohne diesen Schritt ist nicht zulässig.