Darf ich für den Fall der Abweisung ein zweites Begehren stellen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Sie dürfen zusätzlich zu Ihrem Hauptbegehren ein Hilfsbegehren für den Fall stellen, dass das Hauptbegehren abgewiesen oder zurückgewiesen wird. Voraussetzung ist, dass dasselbe Gericht auch für dieses Begehren zuständig und die gewählte Verfahrensart zulässig ist.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ein Eventualvorbringen oder die Stellung eines Eventualbegehrens für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens ist zulässig. Es muß sich dabei jedoch um die Inanspruchnahme derselben Gerichtsinstanz handeln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 227 Abs 2 ZPO gilt auch für Eventualbegehren.OGH 4 Ob 22/21w, 15.03.2021
Hier: Der Kläger hat ausdrücklich klargestellt, über welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden ist, sodass es sich insoweit um zulässiges Eventualvorbringen handelt.OGH 6 Ob 214/16p, 29.11.2016
Vielmehr ist zu prüfen, ob das angerufene Gericht für das (allenfalls verbleibende) Eventualbegehren sachlich und örtlich zuständig und die gewählte Verfahrensart zulässig ist (§ 227 Abs 1 ZPO).OGH 9 ObA 110/04y, 15.12.2004
Für die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens kommt es nicht auf den Grund der Zurückweisung des Hauptbegehrens an.OGH 9 Ob 39/03f, 23.04.2003
Ein Eventualbegehren kann nicht nur für den Fall der Ab-, sondern auch denjenigen der Zurückweisung des Hauptbegehrens gestellt werden.OGH 9 Ob 39/03f, 23.04.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037470 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 35/17v, 29.03.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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